Bei einem der beiden Geschäftsleute aus der Oberpfalz, die wegen Verdachts auf Betrug mit Corona-Schutzmasken festgenommen wurden, handelt es sich um einen Kommunalpolitiker der Freien Wähler. Der Mann sei Mandatsträger auf kommunaler Ebene, teilte der Landesvorstand der Freien Wähler am Freitag mit, ohne nähere Details zur Identität des Mannes zu nennen.
Beschuldigter hatte sich an Aiwanger gewandt
Bayerns Vizeministerpräsident und Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger bestätigte in einer Mitteilung, dass einer der Beschuldigten sich im Frühjahr 2020 mehrfach an ihn gewandt und um Hilfe bei seinen Maskenlieferungen gebeten hatte. Aiwanger habe - "wie bei vielen anderen Anfragen und Lieferanten" - seine Anliegen ans LGL weitergeleitet. "Sollten die Vorwürfe zutreffen, ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass eine einheimische Maskenproduktion mit heimischer Qualitätsgarantie unverzichtbar ist", so Aiwanger in seiner Mitteilung. Bayern habe mit der Produktion von Corona-Schutzmasken schnell gehandelt. Der Billigwettbewerb im Medizin- und Gesundheitswesen bringe unser Land in vermeidbare Probleme. "Wir dürfen nicht riskieren, dass sich die Mangelsituation und die zahlreichen Lieferungen von fragwürdigen Maskenqualitäten nach Deutschland wiederholen." Aiwanger hoffe auf schnelle Klärung der Betrugsvorwürfe.
Verdächtiger soll Parteiämter ruhen lassen
Der Landesvorstand habe dem Verdächtigen nahegelegt, seine Parteiämter sowie seine Mitgliedschaft bis zur Klärung des Verdachts ruhen zu lassen. Bis dahin gelte auch von Seiten der Partei die Unschuldsvermutung. Der FW-Landesvorstand teilte weiter mit, dass zwischen dem Beschuldigten und dem Gremium aktuell kein Kontakt bestehe. Weitere Erkenntnisse lägen dem Parteivorstand nicht vor.
Geschäftsleute in Untersuchungshaft
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hatte am Donnerstag mitgeteilt, die beiden Geschäftsleute im Alter von 31 und 33 Jahren aus Neumarkt seien in Untersuchungshaft genommen worden. Ihnen werde vorgeworfen, Millionen Schutzmasken an das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) verkauft zu haben, wobei aber die Zertifizierungen gefälscht gewesen sein sollen. Bei einer Razzia am Mittwoch waren mehrere Wohn- und Geschäftsräume im Raum Neumarkt in der Oberpfalz durchsucht worden.
Masken ohne Zertifizierung verkauft
Die beiden Geschäftsführer einer Firma sollen im April vergangenen Jahres die Masken in mehreren Tranchen an das LGL verkauft haben. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass die Masken aber - anders als angegeben - nicht dem europäischen Schutzstandard mit entsprechender Zertifizierung entsprachen. Stattdessen seien es nur sogenannte Community-Masken ohne Zertifizierung gewesen. Die Beschuldigten sollen allerdings eine gefälschte Bestätigung der Qualität vorgelegt haben.
OP-Masken statt FFP2-Masken
Die Masken, die eigentlich für den medizinischen Bedarf vorgesehen waren, sollen daher ungeeignet gewesen sein, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Laut LGL handelte es sich dabei aber nicht um FFP2- sondern um sogenannte OP-Masken. Ob die ungeeigneten Masken zum Einsatz kamen, blieb zunächst offen. Der Schaden soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Millionenbereich liegen.
270 Millionen Euro für Masken
In den ersten Monaten der Corona-Pandemie waren Schutzmasken Mangelware und wurden teils zu hohen Preisen verkauft. Laut früheren Angaben von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) waren zwischen Februar und Juni 2020 von verschiedenen Anbietern rund 150 Millionen Schutz- und OP-Masken im Wert von über 270 Millionen Euro bestellt worden.
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