Bayern bleibt beim Länderfinanzausgleich der größte Geldgeber. Der Freistaat zahlte im vergangenen Jahr rund 9,1 Milliarden Euro in den Ländertopf. Das sind 800 Millionen Euro weniger als im Vorjahr, aber immer noch der "Löwenanteil im bundesstaatlichen Finanzausgleich", betont Finanzminister Albert Füracker (CSU) auf BR-Anfrage.
Rund die Hälfte des Ausgleichsvolumens kommt aus Bayern
Der bayerische Anteil mache erneut rund die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens aus. Dieses lag im vergangenen Jahr bei 18,3 Milliarden Euro. Einzahler waren neben Bayern Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz. Die anderen elf Bundesländer bekamen Geld aus dem Topf.
Die aktuellen Zahlen belegten, dass die Belastung für Bayern "enorm hoch" bleibe, so Füracker weiter. Bayern halte daher an seiner im Sommer eingereichten Klage gegen den Länderfinanzausgleich fest, auch wenn der aktuelle Ausgleichsanteil rund 800 Millionen unter dem von 2022 liegt.
Klage: Bayern fordert Neuregelung
Die vom Freistaat im Sommer 2023 eingereichte Klage sei notwendig, damit das "erhebliche Ungleichgewicht zulasten Bayerns" beseitigt werde. Bayern unterstütze die anderen Länder solidarisch, so Füracker, aber die im Rahmen der Klage aufgezeigten Rechtsfragen und Ungerechtigkeiten müssten höchstrichterlich geklärt werden.
Bayern hatte im Juli 2023 Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Freistaat fordert eine Neuregelung, da er inzwischen seit Jahren die mit Abstand größte Last bei dem Ausgleichssystem trägt. Noch 2020 hatte Bayern den Regeln des Länderfinanzausgleiches zugestimmt.
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