Lesbische Paare erhalten in Bayern vom Freistaat weiter keine finanzielle Unterstützung für die Kosten einer künstlichen Befruchtung. Ein entsprechender Antrag der Landtags-Grünen für einen solchen Zuschuss brachte im Plenum keine Mehrheit zustande. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 54 Abgeordnete dafür – 85 dagegen. Im Vorfeld hatten sich Grüne, SPD und FDP im Landtag für einen staatlichen Zuschuss ausgesprochen. CSU, Freie Wähler und AfD waren gegen den Antrag.
Bei vielen heterosexuellen Paaren mit ungewollt unerfülltem Kinderwunsch fördert der Freistaat eine künstliche Befruchtung seit Ende 2020 – und übernimmt in der Regel ein Viertel der anfallenden, oft Tausende Euro umfassenden Kosten. Der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann verwies in der Landtagsdebatte darauf, dass Rheinland-Pfalz und Berlin inzwischen auch lesbische Paare bei den Kosten für eine künstliche Befruchtung finanziell unterstützen. Dass die Förderung in Bayern auf heterosexuelle Paare begrenzt ist, offenbart laut ihm ein "angestaubtes Familienbild".
CSU-Abgeordnete Högl: keine Benachteiligung
Die CSU-Abgeordnete Petra Högl betonte: Die Voraussetzung der aktuellen Förderung in Bayern sei, dass für die künstliche Befruchtung eigene Ei- und Samenzellen des antragstellenden Paares verwendet würden. Wenn ein heterosexuelles Paar auf eine Samenspende angewiesen sei, erhalte es derzeit keine Förderung. Insofern gebe es Stand jetzt auch keine Benachteiligung für lesbische Paare, argumentierte Högl.
Gabi Schmidt von den Freien Wählern zeigte sich derweil offen, im Fall einer Anpassung der Förderrichtlinien auf Bundesebene auch in Bayern lesbische Paare bei künstlicher Befruchtung finanziell zu unterstützen. "Wir müssen für jede Familie da sein, die sich Kinder in ihrer Mitte wünscht", sagte Schmidt. Sie wolle dabei nicht unterscheiden zwischen Hetero- und Homosexuellen.
Grünen-Antrag: AfD dagegen, SPD und FDP dafür
Die AfD lehnte den Antrag grundsätzlich ab. Der neue AfD-Fraktionschef Ulrich Singer erklärte, Ideologie dürfe nicht über die "göttliche Schöpfungsordnung" gestellt werden. Es sei auch nicht Aufgabe der Gesellschaft, dafür zu bezahlen, wenn lesbische Frauen sich ohne Kontakt zu einem Mann befruchten lassen wollten. Singer sagte aber auch: "Wenn zwei Frauen sich lieben und beschließen, dass sie eine Familie mit Kindern gründen wollen, so haben sie in unserem freien Land zum Glück das Recht, das auch umzusetzen."
SPD und FDP unterstützten den Antrag der Grünen. Die SPD-Abgeordnete Doris Rauscher erklärte, es sei für lesbische Paare mit unerfülltem Kinderwunsch schmerzlich, "in einer solchen Situation auch noch ausgegrenzt zu werden". Bayern könne wie Rheinland-Pfalz mit gutem Beispiel vorangehen. Der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber betonte: "Es darf kein Privileg sein, ein Kind zu bekommen, wenn man sich eins wünscht."
Trautner: "Ihr Anliegen ist nachvollziehbar"
Auch Bayerns Sozialministerium verwies zuletzt auf die Förderrichtlinie des Bundes, die als Voraussetzung für den Zuschuss festlegt, dass es sich um die eigene Ei- und Samenzelle eines Paares handeln muss. In einem Schreiben an den Lesben- und Schwulenverband, das dem BR vorliegt, teilte Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) im Mai mit: Dem Wunsch nach einer Änderung der Förderpraxis könne man "unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks des Förderprogramms leider nicht nachkommen". Sie erklärte in dem Brief allerdings auch: "Ihr Anliegen ist nachvollziehbar."
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