Selbstverständlich müsse der Staat die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten, sagte Kubicki der "Passauer Neuen Presse". "Wenn dies aber dazu führt, dass Grundrechtsbeugung in Gesetzesform gegossen wird, können wir nicht einfach zusehen", betonte der liberale Politiker.
Kubicki gab sich sicher: "Das PAG wird spätestens durchs Verfassungsgericht gestoppt."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht indessen keinen Grund zur Kurskorrektur. Er ging davon aus, dass morgen im Landtag "die letzte Lesung stattfinden" und das Gesetz mit den Stimmen der CSU-Mehrheit beschlossen werde. Die Sorgen der Kritiker, dass künftig auch unbescholtene Bürger ins Visier der Polizei geraten könnten, teile er nicht. Vielmehr bringe das Gesetz "eine Verbesserung des Datenschutzes, des Rechtsschutzes aber auch der Sicherheit der Menschen in unserem Land."
Tausende Gegner demonstrieren
Am Donnerstag hatten in München laut Polizei rund 30.000 Menschen gegen das PAG demonstriert. Heute Abend wollen auch in Regensburg Kritiker auf die Straße gehen. Der PAG-Entwurf sei "von allen verfassungsrechtlichen Geistern verlassen", sagte Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein vom Bündnis noPAG. Ihm gehören mehr als 90 Organisationen und Parteien an, darunter auch der Bayerische Journalisten-Verband (BJV).