Michael Haizmann, der Verteidiger des Bauträgers Ferdinand Schmack, bestätigte dem Bayerischen Rundfunk, dass die Staatsanwaltschaft im Zuge der Regensburger Korruptionsaffäre möglicherweise eine Anklage gegen seinen Mandanten vorbereitet. Zuvor hatte das Regensburger Wochenblatt über die jüngste Wendung in der Affäre berichtet.
Angebotener Strafbefehl abgelehnt
In einem Gespräch habe die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl für seinen Mandanten angeboten, so Haizmann. Dabei habe er zum Ausdruck gebracht, dass er einen Schuldspruch keinesfalls akzeptieren und einen Strafbefehl anfechten würde. Wegen dieser ablehnenden Haltung sei eine Anklage in seinen Augen wahrscheinlich. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte auf BR-Anfrage lediglich, dass es ein Gespräch mit dem Verteidiger gegeben habe. Das sei völlig normal. Zu den Inhalten wollte der Sprecher keine Angaben machen. Das Verfahren laufe weiter.
Gestückelte Spenden an Wolbergs
Schmack ist neben weiteren Bauträgern im Fokus der Ermittler. Laut seinem Anwalt wird auch ihm vorgeworfen, gestückelte Spenden an die SPD des angeklagten Regensburger Oberbürgermeisters, Joachim Wolbergs, gezahlt zu haben, um die wahre Spendenhöhe zu verschleiern. Schmack soll sich davon Vorteile erhofft haben. Tatsächlich erhielt er unter Wolbergs etwa die Genehmigung für den Bau einer Gewerbehalle.
Verteidiger: "hanebüchene Konstruktion"
Schmacks Verteidiger bezeichnete den Verdacht der Ermittler als "hanebüchene Konstruktion". Ferdinand Schmack hatte sich nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen ihn öffentlich als unschuldig bezeichnet. In einer Pressekonferenz im Februar 2017 sagte er, er lasse sich nicht "mit anderen Teilnehmern im Immobilienzirkus in die gleiche Pfanne hauen". Zum damaligen Zeitpunkt ging Schmack von einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn aus.
Spenden offengelegt
Seine Spenden legte er offen. Demnach überwiesen sowohl er als auch sein Bruder und drei Unternehmen der familieneigenen Firmengruppe zwischen 2012 und 2014 über 100.000 Euro an mehrere Parteien. Die CSU und deren Abspaltung, die "Bürger für Regensburg", erhielten gut 70.000 Euro. Die SPD bekam 83.000 und die Freien Wähler 5.000 Euro. Man habe aus Überzeugung gespendet, so Schmack im Februar 2017. Sehr bewusst sei man bei den Spenden jeweils unter der Grenze von 10.000 Euro geblieben, um nicht in die Mühlen parteipolitischer Eifersüchteleien zu geraten. Das sei im Rahmen des Zulässigen.
Anderer Bauträger akzeptierte zuvor Strafbefehl
Im März hatte bereits ein weiterer in die Affäre verwickelter Bauträger einen Strafbefehl wegen Bestechung akzeptiert. Seine Verteidiger erklärten damals, sie hätten diesem nur zugestimmt, um einem Prozess aus dem Weg zu gehen. Die Vorwürfe seien haltlos. Gegen Joachim Wolbergs wird noch in beiden Verfahren spiegelbildlich ermittelt, während er sich in einem anderen Zusammenhang vor Gericht verantworten muss.
Erste Verhandlung im September
Ab September wird unter anderem über die Parteispenden des Bauträgers Volker Tretzel an Wolbergs' SPD-Ortsverein und mögliche Gegenleistungen des Politikers verhandelt. Ein rechtskräftiger Strafbefehl ist einem Urteil gleichzusetzen. Strafbefehle werden von der Staatsanwaltschaft beantragt. Erlassen kann sie nur ein Richter. Es handelt sich um eine vereinfachte Form eines Strafverfahrens. Zu einer mündlichen Hauptverhandlung kommt es nur, wenn der Beschuldigte Einspruch erhebt.