Der Zeitplan gerät allmählich stark in Wanken. Am Mittwoch wollten die Parteispitzen den neuen Haushalt für 2024 eigentlich im Kabinett vorstellen und sich dort grünes Licht holen. So wäre genügend Zeit gewesen, den Bundestag sowie den Bundesrat vor der Weihnachtspause beraten und abstimmen zu lassen. Doch die Einhaltung dieser Zeitschienen wird immer unwahrscheinlicher. Denn SPD, Grüne und FDP haben sich noch nicht über die notwendigen Einsparungen einigen können. "Wir müssen natürlich einen sauberen Haushalt vorlegen und es darf nicht noch einmal passieren, dass das Bundesverfassungsgericht uns einen Haushalt kippt", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Lukas Köhler, im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers. "Und deswegen gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit."
"Die Situation ist für niemanden schön"
Aktuell ringen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) darum, wie ein Loch von 17 Milliarden Euro im Etat 2024 gestopft werden kann. "Die Situation ist für niemanden schön", räumt Köhler im Interview mit Kontrovers ein. "Aber natürlich kann man 17 Milliarden Euro nicht einfach so unter der Tanne finden. So sehr sich das Manche wünschen würden." Daher gehe es gerade darum, einen sauberen Haushalt vorzulegen, der Investitionen bereithalte, die dafür sorgen, dass Unternehmen unterstützt werden.
"Ergebnis so schnell wie möglich"
Die Auswirkungen der Haushaltskrise im Bund sind im Freistaat bereits jetzt konkret zu spüren. So wurden zum Beispiel KfW-Kredite für Genossenschaftswohnungen in München gestoppt. Die Finanzierungen sind geplatzt. "Ich verstehe total, dass es gerade für Leute eine unglaublich schwierige Situation ist, die bezüglich neuer Förderprogramme noch von den Haushaltsentscheidungen abhängen. Im Moment sind die Gelder, die im Haushalt 2024 für neue Förderprogramme vorgesehen sind, eingefroren", unterstreicht der Münchner FDP-Abgeordnete Köhler. Das heiße nicht, dass die Förderprogramme nicht kommen würden. Aber welche Maßnahme nun tatsächlich gefördert wird, dazu könne er momentan nichts sagen. "Das wird gerade unter den Spitzen diskutiert. Wichtig ist aber, dass das Ergebnis so schnell wie möglich vorliegt, damit die Leute so schnell wie möglich Klarheit über die Programme haben. Und wichtig ist auch, dass die Bescheide aus alten Förderprogrammen, die schon ergangen sind, dass das auch weiter geht."
FDP-Mitgliederbefragung nicht bindend
In Teilen der FDP-Basis herrscht schon seit einiger Zeit große Unzufriedenheit mit der Koalition. Eine Initiative an der Parteibasis fordert einen Ausstieg aus der Ampel und hat dafür Unterschriften gesammelt. Am Donnerstag werden die Initiatoren der FDP-Mitgliederbefragung die notwendigen 500 Unterschriften der Berliner Parteizentrale übergeben. Damit steht einer Befragung der rund 75.000 Parteimitglieder nichts mehr im Weg. "Der Bundesvorstand diskutiert gerade, wie er mit dem Votum umgehen will", schildert Lukas Köhler die Situation in der Parteizentrale. Das Votum der Mitglieder ist nicht bindend, aber es solle zumindest eine Aussprache zwischen Vorstand und Basis geben.
Kontrovers-Beitrag: Haushaltskrise - Ampel am Abgrund?
Haushaltskrise: Ampel am Abgrund?
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!