K. Schulze zu PAG-Dialog: Söder verteilt nur "Beruhigungspillen"

Ministerpräsident Söder will den Streit um das Polizeiaufgabengesetz entschärfen. Eine Kommission aus Datenschützern, Verfassungsrechtlern und Polizei-Praktikern soll die Umsetzung des Gesetzes begleiten. Die Grünen-Fraktionschefin ist skeptisch.