Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ehrenvorsitzende Bayern-FDP und ehemalige Bundesjustizministerin
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ehrenvorsitzende Bayern-FDP und ehemalige Bundesjustizministerin

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Interview mit Leutheusser-Schnarrenberger: "Eine Schlangengrube"

Nach den Unions-internen Querelen der letzten Tage setzt sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im BR-Politikmagazin Kontrovers für "gute Verhandlungen" mit der SPD und den Grünen ein und nennt Voraussetzungen für eine Ampelkoalition.

Über dieses Thema berichtet: Kontrovers am .

Mit Sondierungs- und Koalitionsgesprächen kennt sich die Ex-Bundesjustizministerin bestens aus. Mit einer Ampel-Koalition waren die Liberalen zwar nicht in den Wahlkampf gezogen, doch zehn Tage nach dem Bürgervotum sagt Leutheusser-Schnarrenberger zu einem möglichen Bündnis aus Rot, Grün und Gelb: "Ich mache den Daumen hoch, wenn es gute Verhandlungen, gute Gespräche und vor allen Dingen gute Ergebnisse gibt, die nicht in Worthülsen bestehen, sondern: Handeln, Taten, das muss jetzt erfolgen. Alles andere wäre kein erfolgreicher, ich sag mal, Start für Koalitionsverhandlungen."

Alle Partner auf Augenhöhe

Als Verhandlungspartner ist FDP-Parteichef Linder berühmt-berüchtigt, warf er doch 2017 nach monatelangem Ringen mit Schwarz-Grün das Handtuch für seine Partei. Diesmal hätten eigentlich alle kapiert, dass die Bürger etwas Neues, einen Aufbruch wollten, so Leutheusser-Schnarrenberger. "Und jetzt sind alle wirklich in der Pflicht, sich so vernünftig zu verhalten, fair sich gegenseitig zu behandeln, dass daraus was werden kann", versichert die Ex-Justizministerin und hebt den Daumen für eine Ampel-Koalition aus Rot-Gelb-Grün. Ohnehin seien in den Koalitionsgesprächen nun alle Partner auf Augenhöhe. "Da zählt nicht, wer jetzt ein paar Prozent mehr oder weniger hat, weil es ja nur zu dritt geht. Jeder muss sehen, dass er einen Leuchtturm hat."

Auch am Mittwoch bekräftige FDP-Chef Lindner noch einmal, dass die Liberalen eine klare Tendenz zu einem Jamaika-Bündnis hätten, dass eine Koalition mit Union und Grünen weiterhin eine Option bleibe. Doch nun haben Dreiergespräche mit der SPD und den Grünen eben den Vortritt.

"CDU/CSU haben sich ein Stück weit aus dem Spiel genommen"

Die Querelen und Indiskretionen zwischen CDU und CSU während der ersten, vorsichtigen Sondierungsgespräche in Berlin hätten gezeigt, dass die Union nach der Bundestagswahl in einer ganz schwierigen Lage sei, analysiert die Ex-Bundesjustizministerin. "Ich habe sogar die Befürchtung immer schon gehabt, dass die CSU eigentlich gar nicht unbedingt regieren will jetzt in Berlin, sondern sich mehr ausrechnet, wenn sie von Bayern aus Opposition macht."

Die CSU habe zwar einen Tag nach der Wahl gemerkt, dass es eine Perspektive wäre, Jamaika, also ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen, zu sondieren. "Aber es ist inzwischen eine solche Schlangengrube, dass man wirklich Zweifel an Regierungswilligkeit und -fähigkeit haben muss", legt die ehemalige Bundesjustizministerin im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers nach.

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