Die Erderwärmung möglichst unter 1,5 Grad halten – zu diesem Ziel bekennt sich auch die bayerische Landtags-FDP. Bei ihrer Herbstklausur haben die Abgeordneten ein Positionspapier zum Klimaschutz verabschiedet. Kernforderung, wie im Programm zur Bundestagswahl: Der europäische Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten soll auf alle Sektoren ausgeweitet werden. Jahr für Jahr sollen weniger Zertifikate gehandelt werden, der Anreiz für Innovationen und den Einsatz umweltfreundlicher Technologien soll steigen. Das Ziel: Klimaneutralität bis 2050, gerne früher.
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Die aktuelle Klimapolitik in Deutschland sei ineffizient und teuer, findet Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Der Klimawandel müsse jetzt entschlossen angegangen werden, allerdings nicht durch eine "Vielzahl von kleinteiligen Einzelmaßnahmen" wie Subventionen oder Verboten. Hagen kritisiert in diesem Zusammenhang die Grünen: "Frau Baerbock hat ja beim TV-Triell neulich gesagt, Verbote seien ein Innovationstreiber. Wir sind überzeugt, die Freiheit und marktwirtschaftliche Anreize sind der bessere Innovationstreiber."
FDP fordert mehr CO2-Speicherung in Bayern
Während der CO2-Handel europaweit oder mindestens deutschlandweit geregelt werden muss, hält die Landtags-FDP auch in Bayern viele Maßnahmen vor Ort für dringend nötig. Mehr CO2-Speicherung im Freistaat, ein besserer Schutz vor Hochwasser und Hitze, dazu ein "stärkeres Bewusstsein" für die Gefahren des Klimawandels - das fordern die Liberalen in ihrem Positionspapier.
Eine weitere Forderung der Liberalen: Der Freistaat soll beim Klimaschutz mehr mit Entwicklungs- und Schwellenländern kooperieren. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christoph Skutella, sagt: Niemandem sei geholfen, wenn Bayern 2040 klimaneutral sei, während in Schwellenländern weiter die Kohlekraftwerke laufen. Man müsse daher den "Partnern im Globalen Süden ein Angebot zu mehr bilateralen Klimapartnerschaften machen".
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Landtags-FDP berät auch über Digitalisierung
Am Donnerstag will sich die Landtags-FDP mit dem zweiten Schwerpunkt ihrer Herbstklausur befassen: Digitalisierung. Am Rande geht es bei dem dreitägigen Treffen natürlich auch um die nahende Bundestagswahl am 26. September. Festlegen, welche mögliche Regierungskoalition im Bund mit FDP-Beteiligung aus bayerischer Sicht besser wäre, will sich offiziell niemand. Allerdings betont auch Fraktionschef Hagen: Die Schnittmengen mit der Union seien größer als mit der SPD.
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