Die Oppositionsparteien im Landtag sind wütend. Sie kritisieren, dass sie die Rede von Markus Söder nicht vorab bekommen hätten, um fundiert darauf reagieren zu können. Und sie monieren, dass Söder mit dem Handy beschäftigt gewesen sei und viele CSU-Landtagsabgeordnete abwesend waren, als die Opposition am Rednerpult war.
Das sei kein Stil, schimpfen noch einen Tag nach Söders Regierungserklärung unisono die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und Grünen-Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann. Ihnen stößt vor allem auf, dass viele CSU-Abgeordnete den Plenarsaal verlassen haben, als die Oppositionspolitiker ans Rednerpult traten.
Kohnen: "Hochgradig arrogant"
"Ich empfinde das als hochgradig arrogant", kritisiert Kohnen. Sie erwarte eine Haltung des Zuhörens. "Ich musste ihm leider eben zwei Mal sagen, dass es schön wäre, er würde zuhören. Er hat eher dazu geneigt, auf seinem Handy herumzuspielen." Natascha Kohnen (SPD)
Aiwanger: "Unanständig"
FW-Chef Aiwanger beklagt: "So geht man nicht miteinander um." Es sei einfach unanständig von der CSU, wenn sie fast geschlossen den Saal verlasse, sobald ein Redner der Opposition ans Rednerpult gehe. Aiwanger: "Das zeigt auch die Arroganz nach dem Motto, wir sind selber schlau genug, wir brauchen uns von den anderen nichts anzuhören."
Hartmann: Söder hatte "Angst"
Hartmann von den Grünen fragt: "Wie möchte eine Regierung die beste Lösung finden, wenn man darüber noch nicht einmal mehr mit den Oppositionsfraktionen ringt?" Der Grüne regt sich aber vor allem darüber auf, dass die Oppositionsparteien die Rede nicht früh genug bekommen haben, um sich einer fundierte Antwort überlegen zu können. Das sei bislang so üblich gewesen. Hartmann vermutet: "Da hat er etwas Angst gehabt, er ist wahrscheinlich nicht ganz so auf einem festen Fundament mit seinen Ideen, wie er es nach außen verkauft."
CSU weist Kritik zurück
Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Landtags-CSU, Tobias Reiß, ist die Kritik der Opposition am Verhalten des Ministerpräsidenten und seiner Regierungsfraktion dagegen nur ein Sturm im Wasserglas: "Wenn man die Reihen der Oppositionsfraktion sich anschaut, während unser Fraktionsvorsitzender gesprochen hat, da waren auch vielleicht 25 Kolleginnen und Kollegen der Opposition da. Also ich glaube, da braucht keiner mit dem Finger auf den anderen zeigen", betonte Reiß. Und dass Söder während der Oppositions-Reden mit seinem Handy beschäftigt war, werde auch nicht zu einem Handyverbot im Parlament führen, so Reiß.