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Kennzeichnung an Polizistenuniform

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Grüne wollen Kennzeichnungspflicht für Polizei

Die Grünen unternehmen einen erneuten Vorstoß, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Bayern einzuführen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Von Peter Kveton

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Den Polizeieinsatz vor zehn Jahren am Grünwalder Stadion in München werteten die Richter als Verstoß gegen das Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung. Beim damaligen kleinen Derby kam es zu einem unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei.

Aber die verantwortlichen Polizisten konnten nicht identifiziert, der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden. Das Gericht führte das unter anderem darauf zurück, dass eine erkennbare Kennzeichnung der Polizisten fehlte.

Vorstoß der Grünen im Landtag

Das wollen die Grünen im Landtag nun ändern. Sie verweisen auch darauf, dass in der Mehrzahl der Bundesländer inzwischen eine Kennzeichnungspflicht gilt. Laut Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze würden beide Seiten profitieren: Die Polizisten würden vor falschen Anschuldigungen geschützt, etwaiges Fehlverhalten könnte einfacher aufgeklärt werden. Damit würde das Vertrauen in die Polizei und in den Rechtstaat gestärkt, glaubt Schulze. Der Antrag der Grünen wird heute im Innenausschuss des Landtages behandelt.