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Energiewende

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Grüne entwerfen Klimaschutzgesetz für Bayern

Bayern kommt in Sachen Klimaschutz kaum von der Stelle, so sehen es die Grünen und haben nun gemeinsam mit dem Hamburg Institut den Entwurf eines bayerischen Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Von Johannes Reichart

Bayern verbraucht pro Jahr 100 Millionen Tonnen CO2, deutlich zu viel, findet Martin Stümpfig, Sprecher für Klimaschutz der Landtagsgrünen.

"Wir haben jetzt die letzten 25 Jahre es in Bayern gerade einmal geschafft, zehn Prozent unserer CO2-Emissionen zu reduzieren. Das heißt, wenn wir die Ziele von Paris haben, da brauchen wir 300 Jahre, bis wir das erreichen. Wir müssen das Ganze verbindlich machen." Martin Stümpfig, Sprecher für Klimaschutz der Landtagsgrünen

Grüne: Gesetz in anderen Bundesländern erfolgreich

Darum haben die Grünen jetzt mit Experten des Hamburg Instituts ein Klimaschutzgesetz für Bayern entworfen. Ein solches Gesetz habe in den anderen Bundesländern dazu geführt, dass Erneuerbare Energien und Wärmeeinsparungen deutlich angestiegen seien, sagt Christian Maaß vom Hamburg Institut.

"Das Ziel ist, dass ein klarer Rahmen vorgegeben wird, den die Landesregierung einzuhalten hat, und dann in dem Verwaltungshandeln diese Ziele herruntergebrochen werden in Strategien und auch ganz konkrete Maßnahmen, wie für Kommunen Festsetzungen zu treffen, was beispielsweise die Ausweisung von Solarenergie oder auch Windenergie angeht. Dinge, die das Land tun kann und bisher nicht getan hat." Christian Maaß, Hamburg Institut

Bayern bei Photovoltaik und Biogas spitze

Bei Photovoltaikanlagen und Biogas hingegen sei Bayern bereits Spitzenreiter, so der Experte. Im Pariser Klimaschutzabkommen haben sich die teilnehmenden Staaten dazu verpflichtet, die Erderwärmung langfristig auf unter 2 Grad zu begrenzen.