Nachdem die Pläne, in Freyung ein Verwaltungsgericht für Niederbayern anzusiedeln, vom Tisch sind, diskutiert der Bayerische Landtag demnächst eine Alternative. In der Kreisstadt im Bayerischen Wald könnte das geplante digitale Registergericht angesiedelt werden. "Das wäre eine super Alternative für Freyung", sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Toni Schuberl. Seine Fraktion im Landtag hat den entsprechenden Antrag zur Überprüfung des Standorts gestellt.
Freyung soll nicht auf Kosten für Vorleistungen sitzen bleiben
Die Stadt Freyung habe sich auf den Kabinettsbeschluss verlassen und bereits in siebenstelliger Höhe Grund gekauft, auf dem das Verwaltungsgericht für Niederbayern entstehen sollte. Schuberl fände es fair, wenn die Stadt nicht auf den Kosten sitzen bliebe.
Bisher sind Registergerichte, bei denen Vereinsregister oder Handelsregister geführt werden, dezentral an verschiedenen Amtsgerichten in ganz Bayern angesiedelt. Laut Schuberl ist im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern ohnehin ein digitales, bayernweites Registergericht vorgesehen.
Freyung sei prädestiniert für ein rein digital arbeitendes Registergericht, findet Schuberl. Es gebe kaum Publikumsverkehr, aber es würde neue Arbeitsplätze in die Region bringen.
Verwaltungsgericht nach Uneinigkeit über Standort vom Tisch
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vor vier Jahren bei der Klausur in Seeon verkündet, dass der Bezirk Niederbayern ein eigenes Verwaltungsgericht bekomme. Bisher ist das Verwaltungsgericht in Regensburg für Niederbayern zuständig. Zunächst galt Freyung als sicher.
Allerdings waren sich CSU und Freie Wähler in den darauffolgenden Jahren beim Standort nicht mehr einig. Zur Diskussion standen zeitweise auch Grafenau und Deggendorf. Letztlich gab es bei den Koalitionspartnern keine Einigung. Im Januar erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass das in Freyung geplante Verwaltungsgericht nicht kommen werde.
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