Zurück zur Startseite
Bayern
Zurück zur Startseite
Bayern

Freie Wähler-Chef fordert strengere Begrenzung der Zuwanderung | BR24

Video nicht mehr verfügbar

Dieses Video konnte leider nicht geladen werden, da es nicht mehr verfügbar ist.

Weitere Information zur Verweildauer

Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Freie Wähler-Chef fordert strengere Begrenzung der Zuwanderung

Asyl dürfe nicht als "zweite Schiene der Einwanderungspolitik" missbraucht werden, sagt der Vorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger. Er warnte am BR Sonntags-Stammtisch vor einer "gesellschaftlichen Explosion".

Per Mail sharen

Die Flüchtlingsfrage "zerreißt momentan die Gesellschaft", sagt der Vorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger. Daher müsse man die Zahl der Zuwanderer reduzieren. Das Asylgesetz sei nur für politisch Verfolgte in gewissem Umfang gedacht und dürfe nicht als "zweite Schiene der Einwanderungspolitik" missbraucht werden. Wegen Überforderung der Behörden würden Flüchtlinge zum Teil jahrelang in Deutschland herumgereicht. Aiwanger sagte beim BR Sonntags-Stammtisch kurz vor dem Start der "#ausgesetzt"-Demonstration in München:

"Jetzt haben wir etwa eine Million im Land. Lassen Sie da noch zwei Millionen hinzukommen in den nächsten Jahren, wenn wir so weitermachen. Lassen Sie dann die Autoindustrie in Deutschland den Bach runtergehen, dass wir plötzlich eine Arbeitslosigkeit von ein paar Millionen haben. (…) Es würde eine gesellschaftliche Explosion bei uns bringen. Sehen Sie sich Griechenland an. Stellen Sie sich bei uns 30 Prozent Arbeitslosigkeit vor und eine Zunahme der Zuwanderer, dann brennt dieses Land. Und deswegen müssen wir, um den Frieden zu gewährleisten, das steuern." Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler

Kritik an schlechter Abstimmung im Fall Sami A.

Es sei wichtig, die Lage in den Herkunftsländern "nicht weiter zu destabilisieren". Außerdem kritisierte der Chef der Freien Wähler die schlechte Abstimmung zwischen Politik und Justiz im Fall Sami A. Der Gefährder war nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl ein Gericht der Meinung war, er könnte in seinem Heimatland gefoltert werden. Das sei "ein politischer Pfusch sondergleichen" gewesen.

"Das hat eine verheerende Wirkung auf die Öffentlichkeit. Die Leute sagen doch dieser Staat ist nicht mehr Herr der Lage. Hier gibt es Leute, denen das Geld am Ende des Monats nicht reicht. Und dann hören sie, wir holen mit einem Sonderflug einen möglichen Terroristen ins Land zurück. Da langt man sich doch ans Hirn." Hubert Aiwanger, Freie Wähler

Aiwanger bezeichnet Söder als Lügner

Am BR Sonntags-Stammtisch wurde außerdem über den Verkauf der GBW-Wohnungen diskutiert. Aiwanger bezeichnete Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in diesem Zusammenhang als Lügner. Der Verkauf der GBW-Wohnungen sei nicht - wie von Söder dargestellt - alternativlos gewesen: "Söder wollte das nicht in die kommunale Ebene steuern, der wollte das hinter den Kulissen erledigen ohne großes Aufsehen und hat damit den schnellsten Weg gewählt. Alles an einen, an die Patrizia verkaufen. Söder lügt, wenn er behauptet, es sei alternativlos gewesen, die haben es schlichtweg nicht probiert."

Freie Wähler wollen Koalition mit der CSU

Trotzdem kann sich Hubert Aiwanger, der auch Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Landtagswahl ist, eine Koalition mit der CSU vorstellen. Auch wenn die CSU "nicht fair" mit ihren Koalitionspartnern umgehe, "sollte man das Risiko eingehen". Er sagte: "Wir reden natürlich nur über ungelegte Eier. Aber wir wollen wenigstens mal Eier sehen." Er bezeichnete die Freien Wähler als "die vernünftige Mitte", die im Bereich Bildungs- und Familienpolitik in der Opposition bereits viel erreicht habe.