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Faktischer Lockdown in Berchtesgaden: Freie Wähler erwägen Klage | BR24

© dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Faktischer Lockdown: Ein leerer Steg in Schönau am Königssee.

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    Faktischer Lockdown in Berchtesgaden: Freie Wähler erwägen Klage

    In Berchtesgadener Land gilt ein faktischer Lockdown. Die Ursache für die hohen Corona-Infektionszahlen ist weiter unklar. Das Gesundheitsamt kommt bei der Kontaktverfolgung an seine Grenzen, die Freien Wähler denken über eine Klage nach.

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    Die Corona-Infektionszahlen im Berchtesgadener Land bleiben weiter hoch. Nachdem der 7-Tage-Inzidenzwert gestern auf 236 gesunken war, steigt er nun wieder. Nach den aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts liegt der Wert heute bei 262.

    Landrat Bernhard Kern (CSU) sprach gestern erneut von einem "diffusen Infektionsgeschehen". Manche spekulierten, dass die lokale Welle von einer Geburtstagsfeier mit hundert Gästen ausging. Dem widersprach Kern – eine einzelne Feier sei nicht die Ursache gewesen.

    Es ist sehr ruhig geworden

    Seit gestern gelten im Berchtesgadener Land zwei Wochen lang wieder strikte Ausgangsbeschränkungen. Die Einwohner dürfen ihre Wohnung nur noch aus triftigen Gründen verlassen. In den einzelnen Kommunen ist es sehr ruhig geworden – vor allem auch in Berchtesgaden. In dem beliebten Ferienort mussten die Urlaubsgäste ihre Koffer packen und abreisen.

    Gäste mussten abreisen

    Hotels und Pensionen dürfen die kommenden 14 Tage nur mehr Geschäftsreisende aufnehmen. Die etwa 2.000 Gäste mussten keinen Corona-Test machen. Die Verantwortlichen hoffen auf die Eigenverantwortung der Touristen.

    Die Betreiber von Eisdielen, Cafés und Bars packten ihre Stühle weg, Museen, Kinos und sonstige Freizeiteinrichtungen darf man auch nicht mehr besuchen. Verständnis für die doch sehr strikten Maßnahmen haben viele Bürger, aber viele sind auch traurig, dass es soweit kommen musste und der Inzidenzwert deutschlandweit an der Spitze liegt.

    Die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat von Schönau am Königssee hat den erneuten teilweisen Lockdown kritisiert. In einer Pressemitteilung heißt es, dass die negativen Einschränkungen auf die Lebenssituationen der Bürgerinnen und Bürger mit Kindern und Jugendlichen ganz erheblich seien. Auch die Gewerbetreibenden müssten starke wirtschaftliche Einbußen verkraften.

    Freie Wähler: Maßnahmen am Rande der Verhältnismäßigkeit

    Im Bereich Tourismus hätten sich die Lokalpolitiker der FW einen sensibleren Umgang mit den Gästen gewünscht, und auch der Umgang mit den gastronomischen Betrieben hätte vorausschauender und mit mehr Fingerspitzengefühl erfolgen müssen. Die gestern in Kraft getretenen Maßnahmen seien am Rande der Verhältnismäßigkeit, heißt es in der Pressemitteilung. Eine Verlängerung der Maßnahmen könnte nur mehr bei sehr guter Begründung mitgetragen werden. Die FW behält sich vor, die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen dann durch ein zuständiges Verwaltungsgericht prüfen zu lassen.

    Landrat: Möglicherweise staatliche Hilfen für betroffene Branchen

    In Bezug auf negative wirtschaftliche Folgen für die Hotelerie und Gastronomiebetriebe hat Landrat Bernhard Kern gestern nach der Pressekonferenz im Landratsamt dem BR gesagt, es würde mit der Staatsregierung geprüft, ob es finanzielle Hilfen für die betroffenen Branchen geben kann.

    Keine Beschränken für Berufspendler, aber für Schüler

    Auf die österreichischen Nachbarn haben die Maßnahmen laut Kern absolut keine Auswirkungen. Jeder Arbeitnehmer könne grenzüberschreitend zu seiner Firma kommen, egal ob nach Oberbayern oder nach Österreich, oder zum Einkaufen. Das sei auch mit den Bürgermeistern so abgesprochen. Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis dürfen jedoch ab sofort nicht mehr in das Salzburger Land und nach Traunstein fahren, um dort zur Schule zu gehen. Auch die Wanderparkplätze im Berchtesgadener Land sind gesperrt, weil man ganz einfach vorsichtig sein will.

    Gesundheitsamt bekommt heute Verstärkung

    Das Gesundheitsamt stößt bei der Nachverfolgung von Kontaktpersonen allmählich an seine Grenzen – zumal es auch im Gesundheitsamt einen Coronafall gibt. Das Gesundheitsministerium in München hat Hilfe versprochen, der Nachbarlandkreis Traunstein will mit Personal aushelfen, genauso wie die Bundeswehr, die rund 20 Kräfte schickt. Derzeit sind 55 Personen mit der Nachverfolgung von Covid19-Infektionen beauftragt. Heute kommen noch einmal 60 dazu.

    Schicksalstag 9. November

    Wenn alles so läuft, wie sich das der Landrat wünscht, dann wird durch die Maßnahmen die Inzidenzzahl sinken. Er hofft, dass die Zahl bis 9. November auf 100 sinkt. Denn dann enden die Herbstferien in Bayern und dann sollte – wenn alles gut geht – auch wieder ein normaler Schulbetrieb möglich sein.

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