Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein hessischer Amtskollege Boris Rhein (CDU) haben sich heute zum Thema Energie und Energiesicherheit in Alzenau getroffen. Vor Ort waren auch Alzenaus Bürgermeister Stephan Noll, der Landrat des Landkreises Aschaffenburg Alexander Legler und die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach.
Vor dem Gespräch der zwei Ministerpräsidenten haben sich beide ins goldene Buch der Stadt Alzenau eingetragen. In dem anschließenden einstündigen Gespräch haben sich der hessische und der bayerische Ministerpräsident ausgetauscht und über die Energieversorgung Deutschlands geredet.
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Bei einer anschließenden Pressekonferenz gaben die Ministerpräsidenten bekannt, dass Bayern und Hessen insbesondere in dieser Hinsicht in Zukunft besser zusammenarbeiten wollen. "In den letzten Jahren war die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern nicht schlecht, aber wir sind der Meinung, sie kann deutlich besser werden.“, so Markus Söder, "Wir haben vieles gemeinsam, was uns verbindet. Wir haben einen gemeinsamen Wirtschafts-, Kultur-, und Industrieraum, der wichtig ist.“
Söder: Zu wenig Wasserstoff-Netz im Süden
Vor allem Wasserstoff war Thema im Energiegespräch zwischen Rhein und Söder. Wasserstoff sei die Technologie der Zukunft und nahezu 100 Prozent der Wasserstofftechnologie säße im südlichen Raum, so Söder. Aus diesem Grund fordert er von der Regierung einen beschleunigten Wasserstoffnetzausbau nach Süden. Hessen, Bayern und Baden-Württemberg wollen sich diesbezüglich zusammenschließen – so wollen die drei Bundesländer eine südliche Allianz bilden: "Wir wollen Hessen zu der Wasserstoffallianz dazu nehmen, denn: Wenn man über die Energiepolitik der Zukunft redet, wird es ganz entscheidend sein, Wasserstoffleitungen zu haben.
Da ist die Planung in Deutschland fast nur von Nord aus gedacht, viel zu wenig in den Süden.“, so Markus Söder. Auch Boris Rhein hält die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern für wichtig: "Insbesondere für die Energieversorgung ist eine länderübergreifende Partnerschaft notwendig. Das gilt insbesondere für die südlichen Länder: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Gerade bei der Gasversorgung in den nächsten beiden Wintern dürfen diese Länder nicht vernachlässigt werden.“
Söder warnt vor Blackout, Rhein nicht
Desweiteren sprechen sich Beide für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke aus und kritisierten in der Pressekonferenz die Bundesregierung für ihre Entscheidung, nur zwei Reserverkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg vorzuhalten. Markus Söder warnte diesbezüglich vor Blackouts im Winter.
Boris Rhein dagegen sieht noch keinen Grund zur Panik in Bezug auf die Energieversorgung: Kritisch würden laut seinen Aussagen erst die Winter 2023 und 2024 werden.
Auch 9-Euro-Ticket war Thema
Ein weiteres Thema, über das sich die Politiker unterhalten haben, war das Entlastungspaket der Bundesregierung. Die Ministerpräsidenten hätten erst einen Tag nach dem Beschluss davon erfahren, so Boris Rhein. Für ihn sei das kein Umgang, da die Länder die Zahler des Entlastungspakets sind.
Im Hinblick auf das darin enthaltene Nachfolge-Angebot für das 9-Euro-Ticket betonte insbesondere Markus Söder, dass dieses Ticket zwar eine schöne Idee war, der ländliche Raum jedoch nicht davon profitiert hätte. "Das 9-Euro Ticket hat zu keiner grundlegenden Veränderung in der Energiesituation geführt“, so Söder. Das gemeinsame Ziel sei deshalb, nicht ein Ticket einzuführen, das die Länder zahlen, sondern zunächst die ÖPNV-Grundversorgung zu sichern. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hatte den Plänen bereits eine Absage erteilt.
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