Das Ergebnis ist knapp. Doch am Ende haben die Wahlberechtigten mit 52,74 Prozent zu 47,26 Prozent dem Vorhaben des Landkreises zugestimmt, die Planungen für den Bau von maximal fünf Windrädern im Forst weiterzuverfolgen. Das teilt das Landratsamt auf seiner Internetseite mit.
Rund 111.000 Wahlberechtigte waren aufgerufen, in einer reinen Briefwahl darüber zu entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,89 Prozent.
10H-Regel macht Forst zu einzig möglichem Standort
Ein Windrad muss in Bayern mindestens zehnmal so weit von der nächsten Wohnbebauung weg stehen, wie es hoch ist. Das besagt die sogenannte 10H-Regel. Das führte dazu, dass die ursprüngliche Planung verändert werden musste und der Standort für die Windräder vom Rand des Forstes tiefer in den Wald gewandert ist. Nach Aussagen der Befürworter des Projekts, zu denen die Grünen und der Bund Naturschutz zählen, müssen für den Bau 1,5 Hektar Waldfläche gerodet werden. Die Windräder können 20 Prozent der Haushalte im Landkreis mit Ökostrom versorgen.
Gegner befürchten Aufweichung der Schutzverordnung
Der Forst ist mit 9.000 Hektar eins der größten zusammenhängenden Waldstücke in Süddeutschland. Er bietet Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Für die Menschen im Landkreis ist der Forst ein wichtiges Naherholungsgebiet. Die Schutzgemeinschaft Ebersberger Forst, die sich der Erhaltung des Waldes verschrieben hat, befürchtet, dass es bald immer mehr Ausnahmen im Landschaftsschutz geben wird, wenn die Verordnung zugunsten der Windräder modifiziert wird.
Visualisierung der TU München: So könnten die Windräder aussehen
Der Kreistag hatte den Bürgerentscheid veranlasst, um das weitere Vorgehen mit dem Bürgerwillen abzustimmen. Gegner des Projekts hatten noch während der Abstimmungsphase angedeutet, notfalls den Klageweg zu beschreiten. Das Vorhaben im Ebersberger Forst ist eines der wenigen Windkraftprojekte, die in Bayern überhaupt noch vorangetrieben werden.
Landrat will in Prüf- und Genehmigungsverfahren starten
Das Ergebnis bedeutet nicht, dass gleich mit dem Bau begonnen wird. Zunächst muss der Kreistag des Landkreises Ebersberg beschließen, eine Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung einzuleiten. Dabei werden laut Landrat Robert Niedergesäß (CSU) alle artenschutzrechtlichen Belange genauestens geprüft. Er sei froh, dass diese mehr als ein Jahrzehnt währende, zum Teil sehr emotionale Diskussion im gesamten Landkreis nun über den Bürgerentscheid zu einem basisdemokratischen Ergebnis geführt habe, teilt der Landrat in einer Pressemitteilung mit: "Mehr Demokratie kann man nicht anbieten".
Grüne sehen Signalwirkung
In einer ersten Reaktion schreibt der Ebersberger Kreisrat und bayerische Landeschef der Grünen, Thomas von Sarnowski: "Die Menschen sagen deutlich Ja zu mehr Klimaschutz und zur Energiewende – und zwar so laut, dass selbst die Staatsregierung es hören muss". Der Bürgerentscheid in Ebersberg sei ein Stimmungstest mit Signalwirkung für ganz Bayern. Die Schutzgemeinschaft Ebersberger Forst hatte noch in der Abstimmungsphase angedeutet, den Klageweg nicht auszuschließen.
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