Auf die Frage, wie es denn jetzt mit der Obergrenze ausschaut, hat Horst Seehofer im ARD-Sommerinterview gestern gesagt, er sei mit der aktuellen Flüchtlingspolitik sehr zufrieden. Schließliche seien im ersten Halbjahr nur 100.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Als das so verstanden wurde, dass er die Obergrenze nicht mehr für nötig erachte, dementierte er.
"Wenn ich das sage, gilt das. Kein Abrücken von der Obergrenze. Die 200.000 bleiben." Horst Seehofer
Wenn es dabei bleibt, wird aus einer Koalition mit den Grünen nichts. Das hatten die so klar gemacht.
Kritik aus der SPD
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer schwere Vorwürfe.
"Für Horst Seehofer ist Politik nur Taktik. Er spielt mit Themen. Und er spielt mit Menschen" Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat im Tagesspiegel
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf Seehofer vor, seine politischen Haltungen so oft gewechselt zu haben, dass den Wählern schwindelig werde.
"Was Seehofer morgen, übermorgen oder nach der Wahl vertritt, weiß kein Mensch." Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef in der Passauer Neuen Presse
FDP hält Obergrenze für rechtlich fragwürdig
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigte sich in der PNP wenig überrascht von den Äußerungen Seehofers. Die CSU habe ohnehin nie erklären können, was sie rechtlich unter einer Obergrenze verstehe.