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Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz | BR24

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    Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz

    Mehr 80 Organisationen rufen heute unter dem Motto "noPAG" zum Protest gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz in München auf. 10.000 Demonstranten haben die Veranstalter angemeldet. Von Johannes Berthoud

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    Die Demonstranten decken ein breites politisches Spektrum ab – von den Oppositionsparteien im bayerischen Landtag SPD und Die Grünen bis zur FDP, Gewerkschaften, kommunistischen Gruppen und Fußballfanprojekten.

    "Dafür, dass wir frei und sicher in unserem schönen Bayern leben können, und dass die CSU nicht ständig verfassungswidrige Gesetze beschließt. Darum demonstrieren wir", erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag in einem Aufruf zur Demonstration.

    Kritikpunkt "drohende" Gefahr

    Die Kritik des #noPAG-Bündnisses richtet sich gegen eine ganze Reihe von Neuerungen. So sollen etwa DNA-Spuren an Tatorten in Zukunft auf die geographische Herkunft des Trägers untersucht werden dürfen. Viele Maßnahmen kann die Polizei schon bei "drohender" Gefahr ergreifen, also wenn noch keine konkreten Tatpläne vorliegen. Damit, so die Kritik, würde die Polizei die Aufgabe von Geheimdiensten übernehmen, weil sie schon im Gefahrenvorfeld aktiv werden könne.

    "Dieses Land Bayern lebt von seiner Freiheit, lebt von seiner Liberalität", so die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen. "Und da darf man nicht mit einem solchen Misstrauen auf die Menschen zugehen und im Prinzip einen Überwachungsstaat aus uns machen. Das ist inakzeptabel."

    Herrmann verweist auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts

    Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verweist auf das Bundesverfassungsgericht, welches den Begriff der "drohenden Gefahr" in einem Urteil zum Umgang mit so genannten Gefährdern eingeführt hatte. Für ihn bringen die Neuerungen die Polizei rechtlich und technisch auf die Höhe der Zeit.

    Die Demonstration gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz beginnt am Donnerstag, den 10. Mai um 13 Uhr am Münchner Marienplatz. Um 14:30 Uhr soll die Abschlusskundgebung am Odeonsplatz anfangen. Die Polizei rechnet eher mit friedlichen Protesten. Sie sieht laut einer Sprecherin kein Konfliktpotential.

    Auf der Route der Demonstranten die über das Tal und den Altstadtring zum Odeonsplatz verläuft, kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen.