SPD, Grüne und FDP haben sich positiv über die zweite Sondierungsrunde zu einer Ampel-Koalition geäußert. Nach Beratungen in Berlin kündigten sie an, bis Freitag mit ihren jeweiligen Parteigremien entscheiden zu wollen, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.
"Auf gutem Weg" zur "Stunde der Wahrheit"
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich nach den etwa vierstündigen Gesprächen zufrieden: "Ich glaube, das kann etwas Gutes werden." Alle relevanten Themen seien diskutiert worden. "Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht. Das ist gut gelungen", so Klingbeil. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagte: "Wir haben uns nicht gegenseitig die Parteiprogramme vorgelesen." Es sei vielmehr darum gegangen, die Probleme des Landes zu lösen. Die Menge an Gemeinsamkeiten sei größer geworden, die Menge an Unterschieden kleiner. Es blieben aber noch Sachen zu klären. Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing lobte die vertrauensvolle Atmosphäre. Doch nun stehe die "Stunde der Wahrheit bevor."
Grundlage für Koalitionsverhandlungen
Zunächst gehe es darum, die Ergebnisse der Sondierungsrunden schriftlich auszuformulieren. Am Mittwoch und am Donnerstag wollen die Generalsekretäre in kleineren Runden beraten. In dieser Zeit nimmt SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz am G20-Finanzministertreffen in Washington teil. Alle Beteiligten betonten, bis zum Erreichen eines gemeinsamen Ergebnisses solle an der bisher geltenden Vertraulichkeit der Gesprächsinhalte festgehalten werden.
Parteien wollen Sondierung am Freitag abschließen
Bis Freitag soll dann eine "Entscheidungsgrundlage" stehen, mit der sie ihren jeweiligen Gremien die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen empfehlen könnten, so Wissing. Nun müssten die großen Fragen geklärt werden, die Hürden darstellten.
- Zum Artikel: "Ampel-Sondierungen: Intensive Gespräche und rote Linien"
"Lackmustest": Steuer- und Finanzfragen
Als Knackpunkte in den Sondierungen gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik. Auch bei der Sozialpolitik gibt es Differenzen. Wissing hatte noch am Wochenende in einem Zeitungsinterview die Position der FDP bekräftigt: "keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse".
Klingbeil sagte am Dienstag, die drei Parteien trügen eine gemeinsame Verantwortung, etwas zu erreichen für das Land. Man wolle die Bürger mitnehmen und ihnen Sicherheit in der Transformation geben. Die Wirtschaft steht angesichts der Anstrengungen für mehr Klimaschutz vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Klingbeil nannte neben dem Klimaschutz als weitere Themen die Digitalisierung, einen "modernen Staat" und Europa.
Wissing betonte, eine Sondierung sei nur dann erfolgreich, wenn man ein gemeinsames Verständnis und auch eine gemeinsame Interpretation des Gesagten für sich gefunden habe. Er sprach von einem "Lackmustest", ob die Gesprächspartner in der Lage seien, große Fragen miteinander so zu klären, dass jeder einen gangbaren Weg in einer Lösung finde. Dies sei eine Voraussetzung dafür, die vielen komplexen Fragen in Angriff zu nehmen, vor denen man stehe, wenn man Koalitionsverhandlungen führe.
Grüne: Parteitag vor Entscheidung für Koalitionsverhandlungen
Sollte es eine Verständigung über gemeinsame Koalitionsverhandlungen geben, müsste auf Seiten der Grünen ein kleiner Parteitag dem zustimmen. Die Partei sei hier aber "schnell entscheidungsfähig", stellte Kellner fest.
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