Ampel oder Jamaika? Welche Regierungskoalition wäre dem EU-Ausland lieber? Diese Frage stellt sich für den Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik nicht mehr. "Man wird mit einer Ampelkoalition leben", sagt Christian Mölling, Forschungsdirektor der Gesellschaft für auswärtige Politik, im Interview mit der BR24 Rundschau. Im BR Fernsehen erläutert er, dass die Erwartungen an eine neue Bundesregierung bei den europäischen Partnern sehr unterschiedlich seien. Zum einen gebe es die Hoffnung, dass Themen wie Klima und Digitalisierung eine wichtige Rolle spielen. Das seien auch Themen, die in Europa angefasst werden müssten. "Auf der anderen Seite hat man natürlich Sorgen, dass mit einer neuen Regierung möglicherweise dann doch der Finanzkanal ein bisschen enger gestellt wird", so Mölling.
Verbindung von Innen- und Außenpolitik
Mölling weist auf die große Bedeutung der Außenpolitik für Deutschland hin: Die außenpolitischen Herausforderungen Deutschlands seien die innenpolitischen - und umgekehrt. "Diese Trennung zwischen innen und außen können wir uns ganz dringend abschminken, das können wir uns nicht mehr leisten", betont der Politikwissenschaftler. Die wesentlichen Herausforderungen für die Zukunft seien das Klima und die Digitalisierung. "Diese Fragen klären Sie nicht im Inland." Internationale Vereinbarungen und Standards seien hierbei nötig. "Wenn wir alleine etwas erreichen wollen, dann werden wir nichts erreichen", so seine Überzeugung.
Mölling: "Schuldenbremse in der Verfassung"
Sollte Olaf Scholz (SPD) Kanzler in einer Ampelkoalition werden, dann sei es natürlich ein Vorteil, dass er als Bundesfinanzminister die Zahlen im Kopf habe, die Dynamiken verstehe und wisse, ob Deutschland sich Verschuldung leisten könne. Das ist vor allem angesichts der Forderungen aus Frankreich und Italien nach mehr Investitionen, sprich höheren Schulden, wichtig. Aber, so Mölling, "wir haben in der Verfassung eine Schuldenbremse". Die FDP als Koalitionspartner werde mit Sicherheit auf deren Einhaltung pochen.
Außenpolitik als Chefsache
Auf dem außenpolitischen Parkett werde es ein neuer Kanzler, eine neue Kanzlerin aber schwer haben, "so viel Gravitas zu entwickeln wie die Kanzlerin". "Ist ja logisch, dass Angela Merkel nach 16 Jahren eine ganz besondere Macht hinter sich versammelt hat", so der Politikwissenschaftler weiter. Olaf Scholz fange gewissermaßen bei Null an. Aber: "Außenpolitik wird Chefsache bleiben."
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