Wenn Albert Füracker aus seinem Büro auf den Odeonsplatz in München schaut, sieht er besonders viele gute Freunde: Wer hier vorbeischlendert oder gegenüber im Schumann's einkehrt, dessen Steuerbeitrag dürfte eher überdurchschnittlich sein. Die Steuerzahler seien seine "besten Freunde", sagt Füracker im BR24-Interview.
Steuerschätzung: mehr Spielraum als erwartet
Seit einigen Tagen ist klar, dass seine Freunde den Minister nicht im Stich lassen: Die Steuereinnahmen werden kommendes Jahr höher sein als befürchtet, laut neuer Steuerschätzung beträgt das Plus im Vergleich zur letzten Schätzung 1,9 Milliarden Euro. Das macht es Füracker deutlich einfacher, eine Aufgabe zu erfüllen, die auf den ersten Blick unlösbar scheint: Er muss die gewaltige Investitionslust seines Chefs Markus Söder in Einklang bringen mit den Sparzwängen der Schuldenbremse. Aus Sicht des Ministerpräsidenten ist das dem Finanzminister gelungen: Als das Kabinett den Haushaltsentwurf 2022 Anfang der Woche vorstellte, sprach Söder von einem "Gesamtkunstwerk".
Vor der Landtagswahl: Zeit für Prestige-Projekte der Staatsregierung
Die Lage bleibt jedenfalls angespannt. Zugleich sollen die Prestige-Projekte der Staatsregierung durchgezogen werden. Das ist nicht überraschend: 2023 ist Landtagswahl. Zu Beginn der Legislaturperiode, als noch viel Geld da war, hatte Ministerpräsident Söder zahlreiche Investitionen angekündigt. Allein die Hightech-Agenda kostet eine Milliarde Euro. Hinzu kommen beispielsweise "Baukindergeld plus", bayerische Eigenheimzulage und eine Milliarde jährlich für den sozialen Wohnungsbau. Ebenso viel Geld soll in den Klimaschutz fließen, fürs "Klimaland Bayern".
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Daran wird Söder im Wahlkampf gemessen werden. Schon jetzt wirft die Opposition dem Ministerpräsidenten regelmäßig vor, im Ankündigen besser zu sein als im Machen: Er verspreche "alles und hält sehr wenig", sagt SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. Eine Streich- und Sparorgie im Jahr vor der Wahl war deshalb nicht zu erwarten. Eingespart werden sollen lediglich 700 Millionen Euro. Das meiste davon trägt Füracker selbst bei, wie er im BR-Interview sagt.
Elf Milliarden für Investitionen
Erkennbar stolz ist der Minister auf die Investitionen: Elf Milliarden Euro sind dafür vorgesehen, was 15,9 Prozent des gesamten Etats entspricht. Das ist tatsächlich viel, im Vergleich mit den letzten Jahren und mit anderen Bundesländern.
Steuerschätzer setzen auf Wirtschaftswachstum
Dank der unerwarteten Steuer-Mehreinnahmen könnte der Freistaat im nächsten Jahr sogar ohne neue Schulden auskommen. Allerdings schwingt dabei Hoffnung mit: Die Steuerschätzer kalkulieren mit einem kräftigen Wirtschaftswachstum. Sollte es ausbleiben, flössen weniger Steuern. In diesem Fall könnte Füracker bis zu 5,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Weil diese Mittel bereits in den Vorjahren bewilligt, bisher aber nicht ausgeschöpft wurden, spricht die FDP von "Beschönigung".
Schuldenbremse und Klimaschutz
Aus der Ruhe gerät Füracker nicht, wenn man ihn damit konfrontiert. Das gelingt eher, sobald man folgende Wörter in einen Satz packt: Schuldenbremse und Klimaschutz. Wie die immensen Kosten des Klimaschutzes mit der Schuldenbremse vereinbart werden sollen, treibt den Minister um. Antworten erwartet er alsbald aus Berlin: Olaf Scholz könne sich "nicht ins Amt schweigen".
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