Der Bundestag hebt die Schuldenbremse auf und macht damit den Weg frei für die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Damit kann der geplante Haushalt mit neuen Krediten von knapp 180 Milliarden Euro verabschiedet werden.
Der Bund nutze die Krise, um die eigenen Versäumnisse mit Corona-Geld auszugleichen. Das sagt der Bundesrechnungshof. Er fordert, auch bei den Unternehmenshilfen besser hinzuschauen.
Finanzminister Scholz plant für 2021 eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. Für den Etat, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will, ist eine erneute Ausnahmegenehmigung von der Schuldenbremse notwendig.
Die bayerischen Steuerkassen sind nicht mehr prall gefüllt. Mindestens zwei Jahre muss der Freistaat den Gürtel enger schnallen und neue Schulden machen. Der Grund: ein historischer Einbruch bei den Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise.
Die Corona-Krise belastet die Wirtschaft in Ausmaßen, wie es die Euro-Krise vor zehn Jahren nicht getan hat. Wie können sich Unternehmen davon wieder erholen? Was muss die Politik nun tun? Die Erlanger Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Antworten.
Dass wegen der momentanen Hilfspakete der Regierung für die Wirtschaft der Schuldenberg steigt, ist für den Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger kein großes Problem. Der Staat sollte viele Schulden aus dem Privatsektor herausnehmen, fordert er.
Ende März noch hatte die Opposition die Bundesregierung bei notwendigen Maßnahmen in der Corona-Krise unterstützt, etwa bei der Aufhebung der Schuldenbremse. Doch inzwischen versuchen AfD, Grüne, FDP und Linke mit eigenen Vorschlägen zu punkten.
Die Bundesregierung plant eine beträchtliche Neuverschuldung, um die wirtschaftlichen Folgen von Corona aufzufangen. Bundesfinanzminister Scholz kündigte an, einen Nachtragshaushalt für 2020 in Höhe von 150 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen.
Dieser Rettungsschirm hat es in sich: Die Bundesregierung kassiert die schwarze Null. Die Schuldenbremse soll ausgesetzt werden. Am Montag will das Kabinett den Rettungsschirm für Banken, Unternehmen und Selbständige beschließen.
Der Bayerische Landtag hat das 10-Milliarden-Hilfspaket der Staatsregierung zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet und zugleich die Schuldenbremse für ein Jahr ausgesetzt. Novum: Bei der Abstimmung herrschte erstaunliche Einigkeit.
