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Bundestag setzt Schuldenbremse erneut aus

    Der Bundestag hebt die Schuldenbremse auf und macht damit den Weg frei für die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Damit kann der geplante Haushalt mit neuen Krediten von knapp 180 Milliarden Euro verabschiedet werden.

    Rechnungshof: Schuldenaufnahme nicht vom Grundgesetz gedeckt
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    Der Bund nutze die Krise, um die eigenen Versäumnisse mit Corona-Geld auszugleichen. Das sagt der Bundesrechnungshof. Er fordert, auch bei den Unternehmenshilfen besser hinzuschauen.

    Scholz plant 96 Milliarden neue Schulden

      Finanzminister Scholz plant für 2021 eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. Für den Etat, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will, ist eine erneute Ausnahmegenehmigung von der Schuldenbremse notwendig.

      Bayern drohen bis 2022 Steuerverluste von 11,8 Milliarden Euro
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      Die bayerischen Steuerkassen sind nicht mehr prall gefüllt. Mindestens zwei Jahre muss der Freistaat den Gürtel enger schnallen und neue Schulden machen. Der Grund: ein historischer Einbruch bei den Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise.

      Wirtschaftsweise über Krise: "Ein bisschen locker machen"

        Die Corona-Krise belastet die Wirtschaft in Ausmaßen, wie es die Euro-Krise vor zehn Jahren nicht getan hat. Wie können sich Unternehmen davon wieder erholen? Was muss die Politik nun tun? Die Erlanger Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Antworten.

        Früherer Wirtschaftsweiser für Abschaffung der Schuldenbremse

          Dass wegen der momentanen Hilfspakete der Regierung für die Wirtschaft der Schuldenberg steigt, ist für den Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger kein großes Problem. Der Staat sollte viele Schulden aus dem Privatsektor herausnehmen, fordert er.

          Wie sich die Opposition in Corona-Zeiten zu profilieren versucht
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          Ende März noch hatte die Opposition die Bundesregierung bei notwendigen Maßnahmen in der Corona-Krise unterstützt, etwa bei der Aufhebung der Schuldenbremse. Doch inzwischen versuchen AfD, Grüne, FDP und Linke mit eigenen Vorschlägen zu punkten.

          150 Milliarden Euro neue Schulden wegen Corona-Krise
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          Die Bundesregierung plant eine beträchtliche Neuverschuldung, um die wirtschaftlichen Folgen von Corona aufzufangen. Bundesfinanzminister Scholz kündigte an, einen Nachtragshaushalt für 2020 in Höhe von 150 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen.

          Bundesregierung spannt den Mega-Rettungsschirm

            Dieser Rettungsschirm hat es in sich: Die Bundesregierung kassiert die schwarze Null. Die Schuldenbremse soll ausgesetzt werden. Am Montag will das Kabinett den Rettungsschirm für Banken, Unternehmen und Selbständige beschließen.

            Bayerischer Landtag verabschiedet 10-Milliarden-Hilfspaket
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            Der Bayerische Landtag hat das 10-Milliarden-Hilfspaket der Staatsregierung zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet und zugleich die Schuldenbremse für ein Jahr ausgesetzt. Novum: Bei der Abstimmung herrschte erstaunliche Einigkeit.