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Bundestag setzt Schuldenbremse erneut aus

    Der Bundestag hebt die Schuldenbremse auf und macht damit den Weg frei für die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Damit kann der geplante Haushalt mit neuen Krediten von knapp 180 Milliarden Euro verabschiedet werden.

    Rechnungshof: Schuldenaufnahme nicht vom Grundgesetz gedeckt

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    Der Bund nutze die Krise, um die eigenen Versäumnisse mit Corona-Geld auszugleichen. Das sagt der Bundesrechnungshof. Er fordert, auch bei den Unternehmenshilfen besser hinzuschauen.

    Scholz plant 96 Milliarden neue Schulden

      Finanzminister Scholz plant für 2021 eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. Für den Etat, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will, ist eine erneute Ausnahmegenehmigung von der Schuldenbremse notwendig.

      Bayern drohen bis 2022 Steuerverluste von 11,8 Milliarden Euro

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      Die bayerischen Steuerkassen sind nicht mehr prall gefüllt. Mindestens zwei Jahre muss der Freistaat den Gürtel enger schnallen und neue Schulden machen. Der Grund: ein historischer Einbruch bei den Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise.

      "Neben einer Schuldenbremse braucht es auch Investitionen"

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      Der Staat soll sich künftig zu bestimmten Investitionen verpflichten. Das sieht der heute vorgestellte "Zukunftsplan" der SPD vor. Investitionen seien eine Frage der Generationen-Gerechtigkeit, so SPD-Kanzlerkandidat Schulz.

      Steuerschätzung: "Länder können Schuldenbremse einhalten"

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      Bund, Länder und Gemeinden können heuer und in den kommenden Jahren mit zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung sagt für die öffentliche Hand bis zum Jahr 2021 Mehreinnahmen von insgesamt 54 Milliarden Euro voraus.

      Griechenland stimmt für mehr Sparmaßnahmen

        Mit einer Schuldenbremse und einer Reihe zusätzlicher Sparmaßnahmen hat das griechische Parlament den Weg frei gemacht für die Auszahlung einer weiteren Hilfskredittranche durch seine internationalen Gläubiger.