Über mögliche Lockerungen beraten kommende Woche wieder die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel. Mit Spannung wird erwartet, ob der Handel dabei einen Öffnungstermin genannt bekommt.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert bereits, dass dann auch Geschäfte in Regionen mit höheren Corona-Zahlen wieder öffnen dürfen. Insbesondere die Grenz-Landkreise seien besonderen Belastungen ausgesetzt, sagte er in einer Regierungs-Fragestunde im Landtag in München.
Aiwanger: "Wir brauchen auch für diese Regionen Perspektive"
Wenn man sich in Berlin und dann auch in Bayern zu einer Öffnung des Handels durchringe, müsse man auch in Gebieten mit höheren Inzidenzen Möglichkeiten eröffnen - und wenn das am Ende über Schnelltests gehe, wenn auch nicht für jeden Kunden. Aiwanger forderte: "Wir brauchen auch für diese Regionen Perspektive."
Der bayerische Wirtschaftsminister setzt sich damit erneut in einem Punkt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ab. Dieser hatte zuletzt regionale Öffnungen unter anderem im Handel lediglich für Regionen mit stabil niedrigen Corona-Zahlen in Aussicht gestellt. In Gebieten mit höheren Zahlen seien allenfalls "Click and Meet"-Angebote möglich, also mit vorab vereinbarten Terminen.
Das bayerische Kabinett hatte am Dienstag einige Lockerungsschritte beschlossen: Ab 1. März dürfen im gesamten Freistaat neben Gartencentern, Gärtnereien und Blumenläden auch Baumschulen und Baumärkte wieder unter Auflagen öffnen.
Klagewelle gegen Ladenschließungen
Viele Einzelhändler wollen derweil nicht mehr auf Zugeständnisse der Politik warten. Mehrere Handelsketten reichten bei den Gerichten Eilanträge auf Aussetzung der Ladenschließungen ein. Auf die deutschen Justiz rollt eine regelrechte Klagewelle zu. Das Ziel: ein Ende der Ladenschließungen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhängt worden waren.
Deutschlands größter Elektronikhändler MediaMarktSaturn etwa hat beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Eilantrag auf Aufhebung der Betriebsschließungen in Nordrhein-Westfalen gestellt. Anträge in weiteren Bundesländern sollen folgen.
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