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Alexander Gauland

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AfD verklagt Stadt Nürnberg

Die Nürnberger AfD will ihre Wahlkampfveranstaltung in der Nürnberger Meistersingerhalle gerichtlich erzwingen. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts in Ansbach hat die AfD einen entsprechenden Eilantrag eingereicht. Von Oliver Tubenauer

Über dieses Thema berichtet: BAYERN 1 am Nachmittag am .

Die Stadt sieht diese Gefahr gegeben. Konkret macht sie sogar den Verdacht auf Straftaten geltend: Nach ihrer Ansicht besteht der Verdacht der Volksverhetzung. Hintergrund ist eine Äußerung Gaulands über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz. Gauland hatte davon gesprochen, Özoguz in Anatolien zu „entsorgen“. Die Stadt Nürnberg argumentiert, dass dies eine menschenverachtende Äußerung sei, die mit dem Image Nürnbergs als Stadt des Friedens und der Menschenrechte unvereinbar sei. Bei der Veranstaltung in Nürnberg sei zu befürchten, dass diese Aussage wiederholt würde.

Hassmails an die Stadtspitze

Die AfD sieht in der Kündigung des Mietvertrages einen Angriff auf die Demokratie: Unmittelbar nach Einreichung der Klage posierte der Nürnberger AfD-Chef Martin Sichert für ein Foto vor dem Verwaltungsgericht Ansbach. Die Bildunterschrift: "Kein Fußbreit den Feinden der Demokratie". Unterdessen berichtet Nürnbergs 2. Bürgermeister Christian Vogel (SPD) über Hassmails, die die Stadtspitze im Zuge der Affäre erhalten hat.

"Es gibt einige kritische Mails, mit denen man umgehen kann. Es gibt aber auch einige in denen damit gedroht wird, den Oberbürgermeister und den Bürgermeister umzubringen und die werden wir der Staatsanwaltschaft übergeben." Christian Vogel (SPD), 2. Bürgermeister von Nürnberg

Was die Klage der AfD angeht, gab sich Vogel vorsichtig optimistisch. Die Stadt werde zunächst eine Stellungnahme abgeben. "Und dann hat das Verwaltungsgericht die schwere Entscheidung zu treffen: Ist die Meinungsfreiheit das höchste Gut – was ich grundsätzlich bejahe – oder hat Dr. Gauland über die Meinungsfreiheit hinaus menschenverachtende Aussagen getroffen und ist unsere Kündigung deswegen rechtmäßig", sagte Vogel.