Für die Präsentation seiner fünf Punkte für eine sozial-ökologische Wirtschaft wählte SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn den Hauptsitz der bayerischen Wirtschaftsverbände in München, das Haus der Bayerischen Wirtschaft. Statt wie die CSU/FW-Regierung unter Ministerpräsident Markus Söder mit der High-Tech-Agenda vor allem in Forschung zu investieren, will von Brunn der bestehenden bayerischen Automobil- und Maschinenbauindustrie direkt helfen, damit dort schon in absehbarer Zeit neue Arbeitsplätze entstehen, oder erhalten bleiben. Die kommenden fünf Jahre seien entscheidend, so von Brunn. Deshalb habe man einen "Fahrplan erarbeitet, damit Bayern wirtschaftlich an der Spitze bleibt".
Fünf SPD-Punkte für die bayerische Wirtschaft
Mit staatlichen Fördermitteln soll etwa eine eigene bayerische Batterieindustrie aufgebaut werden. Mithilfe der Anlagenbauer, Chemieunternehmen und Elektroindustrie will von Brunn die Autoindustrie zu einem "zentralen Spieler in der Batteriewertschöpfung zu machen". Außerdem soll es schnellstmöglich, aber zeitlich begrenzt, einen Industriestrompreis geben, zusätzlich soll die Stromsteuer auf das europäische Minimum sinken. Sollte die Bayern-SPD nach der Wahl am 8. Oktober in die Landesregierung kommen, würde von Brunn für die Energiewende verstärkt in Stromleitungen und Windkraftanlagen investieren. Zudem will er die Kinder-Ganztagsbetreuung ausbauen.
Von Brunn: Alle Investitionen solide gegenfinanziert und gerecht
Die dafür nötigen 1,1 Milliarden Euro will die SPD unter anderem über einen strengeren Steuervollzug aufbringen; mit mehr Betriebsprüfern und häufigeren Steuerprüfungen bei Unternehmen. Zusätzlich soll die Bodenspekulation, die zu höheren Grundstückspreisen und zu höheren Mieten führe, in Bayern künftig höher besteuert werden.
So will die SPD für ungenutzte Baugrundstücke einmal die von den Kommunen parteiübergreifend geforderte Baulandsteuer (Grundsteuer C) einführen. Zudem soll für Immobilien, die nicht zum Selbstbezug gedacht sind, die Grunderwerbssteuer steigen. Denn mit 3,5 Prozent sei die bayerische Grunderwerbssteuer im Bundesvergleich am niedrigsten, andere Länder verlangten bis zu 6,5 Prozent, so von Brunn.
Wer künftig Wohneigentum erwirbt, ohne mindestens zehn Jahre selbst darin zu wohnen, soll nach den SPD-Plänen künftig sechs statt 3,5 Prozent Grunderwerbssteuer zahlen. Allein diese Maßnahme würde zu Steuer-Mehreinnahmen von 800 Millionen Euro führen. Diese Art der Gegenfinanzierung ist für Florian von Brunn nicht nur "solide", sondern auch "sozial gerecht", weil sie nicht die Eigenheimkäufer, sondern die wirtschaftlich stärkeren Investoren treffe.
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