3G am Arbeitsplatz: Das gilt ab Dienstag in Bayern nun für Mitarbeiter von Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten (einschließlich Inhaber), die Kontakt zu Kollegen, Kunden oder anderen Personen haben. Das heißt: Die Beschäftigten müssen zwei Mal pro Woche einen negativen Schnelltest vorlegen, wenn sie nicht ohnehin geimpft oder genesen sind. Die Kontrolle ist in den Betrieben jedoch bislang rechtlich problematisch.
Holetschek: Auskunftsrecht notwendig
Im Interview mit der BR24 Rundschau betonte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, er halte ein 3G-Auskunftsrecht des Arbeitgebers für notwendig. "Das ist ein Thema, das wir auch von der Gesundheitsministerkonferenz an den Bund nochmal adressiert haben", so der CSU-Politiker im Bayerischen Fernsehen. "Das ist unbedingt notwendig, damit man tatsächlich praktikabel diese Regelungen auch durchführen kann." Er hoffe, "dass die Ampel-Koalition das Thema Auskunftsrecht jetzt mitbehandelt und dass das zeitnah beschlossen wird".
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Frage nach Impfstatus von Mitarbeitern rechtlich problematisch
Bisher stehen viele Arbeitgeber bei 3G am Arbeitsplatz vor einem rechtlichen Problem: Zwar müssen Pflegekräfte, Erzieherinnen und Erzieher oder Lehrkräfte die Frage nach dem Impfstatus beantworten. Bei allen anderen Beschäftigten ist das aber noch nicht vorgeschrieben.
Wirtschaftsverbände forderten bereits, allen Arbeitgebern die Abfrage des Impfstatus und der Testergebnisse ihrer Arbeitnehmer zu gestatten. "Das Auskunftsrecht des Arbeitgebers über den Impf- oder Genesenenstatus muss endlich gesetzlich festgelegt werden", erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Die Gewerkschaften sind aber skeptisch. Die Abfrage greife zu sehr in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen ein.
Holetschek: Brauchen stringentere Kontrollen
Holetschek betonte in der BR24 Rundschau, man dürfe nicht vergessen, dass "wir immer noch mitten in einer pandemischen Notlage sind." Damit die Regeln, die gelten, auch umgesetzt würden, seien mehr und stringentere Kontrollen in manchen Bereichen nötig. "Das ist, glaube ich, ganz zentral."
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