Schon weit vor Bekanntwerden der Diesel-Manipulationen bei VW im September 2015 skizzierte der heutige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, damals Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, die geltenden Rechtslage. Im Herbst 2010 beantwortete Scheuer die Anfrage eines fränkischen Unternehmens zum Thema Fahrzeuggenehmigung in der EU mit den Worten, Verstöße seien Ordnungswidrigkeiten und könnten mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Erhoben hat der Bund dieses Bußgeld, das für jedes betroffene Fahrzeug fällig wäre, bisher nicht.
Auf Milliardenzahlungen verzichtet
Im Falle von VW wären bis zu 12 Milliarden Euro möglich. In einem vom Bundesjustizministerium erstellten Sprechzettel für die Sitzung eines Verbraucherschutz-Gremiums in Brüssel aus dem November 2015 wurde auf Druck des Ministeriums eine Passage, in der sich das Justizministerium für eine Verschärfung des Sanktionsmechanismus einsetzen wollte, gestrichen. Für Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer ist dieses Verhalten ein Skandal im Skandal. „Es wäre jetzt der allerletzte Zeitpunkt, diesen Kurs zu ändern“, sagte Krischer dem BR. Ähnlich äußerte sich die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ingrid Remmers.
Experten: Unhaltbarer Zustand
Rechtsexperten bezeichnen die fehlenden Sanktionen als unhaltbaren Zustand. Das Bundesverkehrsministerium kommentiert die BR-Anfrage nur allgemein. Die Möglichkeiten der staatlichen Reaktion auf Verstöße gegen die Typgenehmigungsvorschriften seien so konzipiert, dass sie in Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalles eingesetzt werden könnten. Sie seien wirksam und verhältnismäßig, so das Ministerium. Bisher setzt der Bund in erster Linie auf Softwareupdates für manipulierte Dieselfahrzeuge.