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Gewerkschaften und Arbeitgeber sind im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes einen Schritt weitergekommen. Seit Samstag liegt eine Empfehlung der Schlichtungskommission vor. Jetzt werden die zuständigen Kommissionen auf Seiten der Arbeitgeber und der Gewerkschaften genau nachrechnen. Denn in einer Woche liegt diese Empfehlung auf dem Verhandlungstisch.
Tarifkonflikt: Der Vorschlag der Schlichtungskommission
Die Empfehlung der Schlichtungskommission bringt den rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen erst einmal die 3.000 Euro Einmalzahlung in zwei Schritten, die steuer- und abgabenfrei sind. Ab März 2024 werden die Entgelte um 200 Euro erhöht. Darauf gibt es ein Plus von 5,5 Prozent für jeden. Fällt der Betrag kleiner als 340 Euro aus, wird aufgestockt. Das sind zwar nicht die von den Gewerkschaften geforderten 500 Euro, aber sie entsprechen dem, was schon die Post als gutverdienender Konzern im Tarifabschluss bereit war zu zahlen.
Auf dem Prüfstand bei Kommunen und Gewerkschaften
Ob sie sich das auch leisten können, werden viele Kommunen jetzt sicher kritisch hinterfragen. Die mindestens 340 Euro bedeuten für Müllwerker zum Beispiel fast 13,5 Prozent Erhöhung, für Pflegekräfte rund 11,5 Prozent und für das Erziehungspersonal fast elf Prozent im Schnitt. Für sie wäre das ein Inflationsausgleich. Allerdings: Das Plus gibt es erst ab März kommenden Jahres. Die Einmalzahlungen zuvor erhöhen die Entgelte nicht auf Dauer.
Die Gewerkschaften hatten anderes gefordert. Und auch die Laufzeit von 24 Monaten dürften etlichen ein Ja zur Empfehlung der Schlichtungskommission schwermachen. Die hatte nicht einstimmig, sondern mit überwiegender Mehrheit das Ergebnis angenommen. Die beiden Schlichter haben sich dafür ausgesprochen.
Unbefristeter Streik droht
Ob sie erfolgreich waren, wird sich dann bei den Verhandlungen in einer Woche zeigen. Wenn nicht, werden die Gewerkschaften ihre Drohung umsetzen und eine Urabstimmung zu einem unbefristeten Streik einleiten.
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