Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angenommen. Dadurch soll der Ausbau der Solarenergie in Deutschland deutlich beschleunigt werden. Noch am heutigen Freitag soll auch der Bundesrat zustimmen.
Weniger Umstände bei der Installation von Balkonkraftwerken
So wird es für Mieterinnen und Mieter weniger Papierkram geben, wenn sie eine kleine Photovoltaik-Anlage etwa am Balkongeländer installieren wollen. Das Gesetz sieht vor, dass die bisher komplizierte Anmeldung beim Netzbetreiber der Vergangenheit angehört.
Künftig müssen Verbraucherinnen und Verbraucher das Balkonkraftwerk lediglich in einer Datenbank der Bundesnetzagentur registrieren. Zudem dürfen alte, nicht-digitale Stromzähler übergangsweise weiterverwendet werden. Diese drehen sich dann einfach rückwärts, wenn Strom vom Balkon ins Netz eingespeist wird.
Weniger Hürden beim Mieterstrom
Gesenkt werden auch die Hürden für sogenannten Mieterstrom. Hier wird der Strom für ein Wohngebäude von einer Solaranlage vor Ort erzeugt. Betreiber von Photovoltaik-Anlagen können demnach ihren Solarstrom barrierearm an Mieterinnen und Mieter abgeben, ohne dass sie zum Energieversorger werden. Das bedeutet unter anderem, dass sie nicht verpflichtet sind, die umfassende Versorgung der Verbraucher mit Strom sicherzustellen.
Parallel wird mit dem Solarpaket das bereits etablierte Mieterstrommodell weiter optimiert, indem es auch für die Belieferung von gewerblichen Stromverbrauchern geöffnet wird und bürokratische Anforderungen reduziert werden.
Erleichterungen auch bei gewerblichen Solaranlagen
Und es gibt auch Förderung für Solaranlagen auf Gewerbegebäuden mit einer Leistung über 40 Kilowatt – etwa auf Supermarkt-Dächern, Fabrikhallen oder auf Firmenparkplätzen. Dafür wird die Förderung als Reaktion auf gestiegene Baukosten auf 1,5 Cent pro Kilowattstunde angehoben. Zusätzlich werden die Mengen für PV-Dachausschreibungen etwa verdoppelt.
Außerdem sollen mehr Flächen für Solarparks freigegeben werden. Dafür werden Solarkraftwerke auf Freiflächen bis zu einer Leistung von 50 Megawatt förderfähig, bislang waren es Anlagen mit maximal 20 Megawatt. Und Solaranlagen sollen künftig auch verstärkt auf versiegelten Flächen wie Parkplätzen gebaut werden. Auch Ackerflächen und Moore sollen stärker für die erneuerbare Energiequelle Sonne genutzt werden. Zudem sollen Berghänge grundsätzlich für Solaranlagen zur Verfügung stehen.
Bundestagsdebatte: Ein "Booster" für erneuerbare Energien
In der abschließenden Debatte erinnerten die Grünen an die Katastrophe am Kernkraftwerk von Tschernobyl vor 38 Jahren und ihre Folgen. Mit dem sogenannten Solar-Paket werde die Natur geschützt und die Energiewende vorangetrieben. Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sprach von einem "Booster" für die erneuerbaren Energien.
Die Union kritisierte den schleppenden Prozess bei der Erarbeitung des Gesetzes. Das Kabinett hatte das Paket bereits vergangenen Sommer auf den Weg gebracht, durch den Streit ums Klimaschutzgesetz zog sich die Gesetzesänderung jedoch hin. Die AfD machte in der Aussprache deutlich, dass sie statt auf erneuerbare Energiequellen auf Atomkraft setzt.
Das Ziel der Bundesregierung lautet dagegen: 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Im vergangenen Jahr war es mehr als die Hälfte. Der Ausbau der Solarleistung hat dabei schon 2023 wieder stark zugenommen. Im vergangenen Jahr machte Solarstrom knapp zwölf Prozent der eingespeisten Strommenge aus.
Keine Förderung für die Solarindustrie in Deutschland
Nicht beschlossen wurde eine von den Grünen geforderte Förderung für die deutsche Solarindustrie, die mit der deutlich günstigeren Konkurrenz aus China kämpft. Diesen "Resilienz-Bonus" hatte die FDP schon im Vorfeld abgelehnt, er war also kein Bestandteil mehr des endgültigen Gesetzesentwurf. Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer sagte, sie bedauere, dass ein solcher Bonus nicht komme. Deutschland dürfe sich nicht abhängig machen von China.
Mit Informationen von dpa und AFP
Nach einiger Verzögerung haben Bundestag und Bundesrat das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen.
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