Die Gestaltung des digitalen Wandels in Deutschland ging bislang vom sogenannten D16-Treffen aus. Bayern hat hier zurzeit den Vorsitz. Künftig wolle man sich "eine Stufe höher begeben", so Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU), und eine Fachministerkonferenz auf den Weg bringen. 2024 soll diese gegründet werden, lautet der Beschluss.
Mit einer Ministerkonferenz stehe man auf stabileren, "ernsthafteren Füßen" als mit dem bisherigen D16-Treffen. Als Gremium dürfe man sich nicht "selber verzwergen", sondern müsse auf der gleichen Ebene stehen wie auch andere Fachministerkonferenzen. Und mit gleicher Ernsthaftigkeit wahrgenommen werden wie Innenpolitik, Sport, Energie oder Wirtschaft.
Starkes Gremium soll entstehen
Aktuell diskutieren die Länder bereits zu Themen wie Behördenmodernisierung, Internetausbau, Innovationsförderung, Umgang mit künstlicher Intelligenz oder IT-Fachkräften. Erforderlich seien eine positive Vision von der Zukunft und Zuversicht. Diesen Grundoptimismus zu vermitteln, sei Aufgabe der Politik. Risiken müssten durch gute Regulierung minimiert, Chancen und Innovationen aber auch genutzt werden.
Die neue Digitalministerkonferenz sei ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass man sich vom technologischen Wandel nicht überrollen lasse, sondern ihn aktiv mitgestalte, so Gerlach: "Wir wollen mit einem starken, föderalen Gremium eines sein, dass auch tatsächlich anpackt und Maßstäbe setzt."
Auf schnellen Wandel reagieren
Die Digitalisierung schreite so schnell voran, dass heute noch nicht abzusehen sei, worüber die neu ins Leben gerufene Digitalministerkonferenz künftig diskutieren und Beschlüsse fassen wird. Das habe KI gezeigt. Künstliche Intelligenz sei extrem schnell ein wichtiges Thema geworden. Im politischen Prozess fehle den Ländern aber oft die notwendige Schlagkraft.
Sie wollen mehr mitreden und entscheiden, wenn es um die Regulierung von KI oder die Anwerbung von IT-Fachkräften für die öffentliche Verwaltung geht. Die Bürgerinnen und Bürger würden völlig zu Recht einen modernen Staat mit einer sicheren IT-Infrastruktur fordern. Enge Abstimmungen mit den Ländern seien auch bei der Umsetzung der europäischen Gesetzgebung in Deutschland erforderlich.
Bisher nur Bayern und Hessen mit eigenen Ministerien
Obwohl sich das neu geschaffene Gremium bereits Digitalministerkonferenz nennt, gibt es erst in Bayern und in Hessen eigene Ministerien und Ministerinnen, die sich nur um das Thema Digitales kümmern. In den übrigen Bundesländern sind diese Zuständigkeiten nicht immer so klar geregelt. Hier stehen oft noch Staatssekretäre oder andere Spitzenbeamte ohne eigene Ministerien in der Verantwortung.
Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) im BR24-Interview zum Umgang mit KI
Digitalministerin Gerlach sieht Bayern bei KI-Sicherheit vorn
Doch nicht nur personell scheint Bayern gut aufgestellt: Digitalministerin Judith Gerlach sieht den Freistaat auch was die Sicherheit von Künstlicher Intelligenz angeht gut gerüstet. In Bayern würden Unternehmen, die sich mit KI beschäftigten, so gefördert, dass es sich im wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kontext um vertrauensvolle KI handele, sagte Gerlach bei BR24 im BR Fernsehen. Die Ministerin verwies auch auf die Regulierung des Einsatzes von KI durch die Europäische Union. Die EU sei vorangegangen, um der KI Grenzen zu setzen.
Dem Vorschlag des Deutschen Ethikrats eines Moratoriums für Künstliche Intelligenz steht Gerlach kritisch gegenüber. Es sei naiv, zu denken, dass Amerikaner oder Chinesen darauf verzichten würden, KI weiterzuentwickeln. Die Digitalministerin geht davon aus, dass ein Moratorium Deutschland zurückwerfen würde. "Wir wären dann eben nicht mehr diejenigen, die das Know-how haben, die selbst mitentwickeln, eigene KI auf die Straße bringen", sagte Gerlach. "Wir sind dann nicht mehr Gestalter der Dinge, sondern reine Konsumenten. Das wollen wir in Bayern verhindern."
KI wird für alle Lebensbereiche immer wichtiger. Doch es mehren sich die Stimmen, die für den KI-Einsatz Regeln von der Politik fordern.
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