Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

Berlin: Die Bundeswehr soll wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten. Das kündigte Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung bei einer Sondersitzung des Bundestages an. Außerdem werde Deutschland von nun an jedes Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in seine Verteidigung investieren. Den Angriff Russlands auf die Ukraine bezeichnete Scholz als "Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents". Diese neue Realität erfordere klare Antworten, so Scholz, deshalb liefere Deutschland jetzt Waffen zur Verteidigung der Ukraine. Weiter sagte er, das umfassende Sanktionspaket werde dafür sorgen, dass der Angriff auf die Ukraine auch für Russland zur Katastrophe werde. Etwa durch den Ausschluss wichtiger russischer Banken aus dem Finanzystem Swift. Weitere Sanktionen behalte man sich vor - "ohne Denkverbote". Scholz betonte außerdem die Beistandspflicht Deutschlands in der Nato - auch um das Übergreifen des Krieges auf andere europäische Länder zu verhindern. Mit Blick auf die deutsche Abhängigkeit von russischem Erdgas kündigte er den Bau von zwei Terminals für Flüssigerdgas in Deutschland an.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 27.02.2022 12:00 Uhr