Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zu Klimaschutzgesetz ab

Berlin: Das Klimaschutzgesetz kann heute wie geplant vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann abgelehnt, der die Abstimmung darüber verhindern wollte. Er hatte argumentiert, das Parlament habe zu wenig Zeit gehabt, sich über die Gesetzesänderung zu informieren. Die Regierung will die Vorgaben für einen geringeren CO2-Ausstoß ändern. So soll künftig für alle Ressorts ein einziges Klimaziel gelten und nicht für jedes extra.

Sendung: BR24 Nachrichten, 26.04.2024 02:00 Uhr