FDP verlangt grundlegende Überarbeitung des Heizungsgesetzes

Berlin: Der Streit innerhalb der Koalition um das neue Heizungsgesetz spitzt sich weiter zu. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hält die Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen. Nach seinen Worten hat der derzeitige Entwurf enorme Defizite, sodass punktuelle Reparaturmaßnahmen und kosmetische Änderungen nicht ausreichen. Der FDP-Generalsekretär sagte, es brauche im Prinzip ein neues Gesetz und die FDP werde sich hierbei nicht unter Druck setzen lassen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Mützenich, hatte sich zuvor verärgert über die bremsende Rolle des Koalitionspartners FDP bei der Einbringung des Heizungsgesetzes in den Bundestag gezeigt. Er sagte im ARD-Morgenmagazin, er hoffe, dass in den nächsten Stunden ein Umdenken möglich sei.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.05.2023 14:00 Uhr