Briefe der Deutschen Post dürfen künftig deutlich länger unterwegs sein. Bisher muss sie mindestens 80 Prozent der Briefe am folgenden Werktag zustellen. Dies entfällt nun. Die Bundesregierung brachte am Freitag die Novelle des Postgesetzes auf den Weg, die angepasste Brieflaufzeiten vorsieht. Demnach müssen künftig 95 Prozent der Standardbriefe in der Grundversorgung am dritten Werktag die Empfängerin oder den Empfänger erreichen, 99 Prozent müssen am vierten Werktag im Briefkasten liegen. Damit sei die Zustellung am vierten Tag "quasi sicher", betonte das Bundeswirtschaftsministerium.
Briefpreise sollen erschwinglich bleiben
Das Ministerium betonte, mit der Laufzeitverlängerung würden die Briefpreise erschwinglich bleiben und die flächendeckende Versorgung an sechs Tagen in der Woche überall in Deutschland sichergestellt. Die derzeitige Regelung, dass 80 Prozent der Briefe am folgenden Werktag ankommen müssen, ist demnach zu teuer: Angesichts stark gesunkener Briefmengen müssten die Kosten auf immer weniger Briefe verteilt werden. Ein großer Teil der Kommunikation finde heute elektronisch statt.
Ein weiterer Pluspunkt verlängerter Laufzeiten: Die Deutsche Post könne auf klimaschädliche Nachtflüge innerhalb Deutschlands verzichten, so das Ministerium. Die Deutsche Post ist der sogenannte Universaldienstleister für Briefsendungen hierzulande.
Automaten statt Filialen
Als Universaldienstleister, der überall in Deutschland Briefe zustellen muss, ist der Bonner Konzern verpflichtet, mindestens 12.000 Filialen zu haben, und zwar auch in größeren Dörfern. In den meisten Fällen erfüllen Kioske, Supermärkte und andere Einzelhändler diese Filialfunktion. So eine Präsenzpflicht soll es auch künftig geben. Allerdings kann die Post in bestimmten Fällen auch Automaten aufstellen und diese auf die Präsenzpflicht anrechnen. Hierfür ist sie auf die Zustimmung der Bundesnetzagentur angewiesen.
Der Bonner Behörde soll nach der Gesetzesnovelle, die im Frühjahr 2024 abgeschlossen sein könnte, ein schärferes Schwert an die Hand gegeben werden, um ihrer Aufsichtsfunktion nachzukommen. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass die Netzagentur anders als bisher Zwangs- und Bußgelder gegen den Universaldienstleister verhängen darf.
Vorzeitige Portoerhöhung bereits im August abgelehnt
Die Bundesnetzagentur hatte Anfang August den Antrag der Deutschen Post auf vorzeitige Erhöhung des Briefportos 2024 abgelehnt. Das Unternehmen hatte als Gründe für den Antrag "drastisch gestiegene Kosten durch Inflation, höhere Energiepreise und den sehr hohen Tarifabschluss 2023 sowie deutlich stärker abnehmende Briefmengen" angeführt.
Nach der Ablehnung hatte das Unternehmen bereits angekündigt, es wolle Standardbriefe deutlich langsamer zustellen. Sogenannte Prio-Briefe könnten laut Vorschlag der Deutschen Post am Tag nach dem Einwurf ankommen - der Preis dafür müsse dann aber höher liegen als das aktuelle Porto.
Das Ministerium räumte jetzt ein, dass sich bereits absehen lasse, dass die Preise für die Briefbeförderung steigen werden. Nach AFP-Informationen wird in der Novelle aber ein Deckel eingezogen, der zu hohe Preissteigerungen verhindern soll.
Bundeswirtschaftsministerium: Novelle ist "überfällig"
Das Postgesetz stammt aus den 90er Jahren. Die Novelle sei "überfällig", erklärte das Ministerium. Sie soll "möglichst noch in diesem Jahr vom Kabinett verabschiedet werden".
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sagte dem "Tagesspiegel", es sei "nebensächlich" geworden, ob ein Brief am nächsten Tag oder nach zwei, drei oder vier Tagen ankomme. Er zeigte sich auch offen dafür, die bisher geltende Vorgabe zu lockern, dass die Post Briefe an sechs Werktagen in der Woche austragen muss. "Ob die Post in Deutschland an fünf oder sechs Werktagen in der Woche ausliefert, würde die Bundesnetzagentur ihr selbst überlassen."
Post reagiert zurückhaltend auf Reformpläne
Die Deutsche Post hat zurückhaltend auf die Ministeriumspläne für eine Reform des Postgesetzes reagiert. Der Entwurf erkenne einige Realitäten an, hieß es am Freitagabend in einer Stellungnahme. Das Kommunikationsverhalten der Menschen habe sich geändert, die Briefmenge sei deutlich rückläufig. Kritisch sieht das Unternehmen Regelungen, mit denen die Regierung den Wettbewerb der Postdienste stärken will. Noch lasse sich nicht bewerten, ob der Entwurf einen wirtschaftlich tragfähigen Universaldienst der Post ermögliche, hieß es vom Unternehmen.
Deutschlandweit über 190.000 Beschäftigte
Die Post ist Platzhirsch im deutschen Briefmarkt und beschäftigt in ihrem Brief- und Paketgeschäft in Deutschland rund 192.000 Menschen. Doch die Briefmengen sinken. Der Bonner Konzern hatte in den ersten neun Monaten im Brief- und Paketgeschäft in Deutschland bei einem stagnierenden Umsatz und schrumpfenden Briefmengen einen Gewinneinbruch verbucht. Den Löwenanteil seiner Gewinne fährt er aber längst abseits des deutschen Briefgeschäfts ein.
Mit Informationen von Reuters, AFP und dpa
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