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Die Ampelkoalition diskutiert weiter über das Gebäudeenergiegesetz – auch Heizungsgesetz genannt. Eigentlich hätte es diese Woche in den Bundestag eingebracht werden sollen. Die FDP wollte es noch einmal überarbeiten. Die Grünen haben das kritisiert.
Wissing will Bürger nicht überfordern
Bundesverkehrsminister Volker Wissing verteidigt den Widerstand der FDP gegen das Gesetz. Man dürfe den Menschen nicht das Gefühl geben, "dass sie nicht mitkommen, weil sie sich die Dinge nicht mehr leisten können." Dann würden sich die Menschen abwenden, so der FDP-Politiker im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2.
Die Lösung sei Technologieoffenheit, nicht "mit dem Kopf durch die Wand". Seiner Ansicht nach ist es wichtig, am Ende ein Gesetz zu haben, welches die Bürger nicht überfordere. Klimaschutz müsse von der Bevölkerung mitgetragen werden, so Wissing.
Wissing: Ampel bleibt "Fortschrittskoalition"
Insgesamt verteidigte Wissing die Arbeit der Ampelkoalition gegen Kritik. Die Vorgängerregierung aus SPD und CDU/CSU habe viel liegen gelassen. Als Beispiel nannte er das marode Schienennetz. "Jetzt müssen wir diese großen Aufgaben in kurzer Zeit bewältigen und darum ringen, dass wir eine gute Lösung für die Gesellschaft bekommen." Die Ampel habe viel in Bewegung gebracht. So wurde unter anderem beschlossen, Genehmigungsverfahren für Projekte der Infrastruktur zu beschleunigen. Dies sei bahnbrechend.
Wissings Fazit: "Deswegen glaube ich, dass wir insgesamt eine Koalition sind, die in der Gesamtbilanz dem Ruf gerecht werden wird, eine Fortschrittskoalition zu sein."
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