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Wahlplakat der Grünen

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Wahlprogramme im Check: Wenn die Grünen alleine regieren dürften

Die kleinen Parteien kämpfen um Platz 3 und werden höchstens Partner in einer Regierungskoalition. Was wäre, wenn die Grünen alleine regieren könnte? Eine Analyse des BR-Hauptstadtstudios mit Fokus auf Europa, Wirtschaft, Finanzen, innere Sicherheit.

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Eine grüne Bundesregierung würde an der Seite des französischen Präsidenten Macron Reformen in der EU vorantreiben, um bestimmte Strukturen europaweit zu vereinheitlichen. Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa wäre einer der zentralen Punkte, ebenso europaweite ökologische und soziale Mindest-Standards.

Auf dem Arbeitsmarkt der EU würde sich eine grüne Bundesregierung für gleiche Löhne für gleiche Arbeit einsetzen, um ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht zu ermöglichen. Ziel wäre auch eine europäische Arbeitslosenversicherung.

Europa würde teurer werden

Um das zu erreichen, würde Deutschland mehr finanzielle Verantwortung übernehmen. Ziel wäre ein sogenannter Zukunftsfonds im EU-Haushalt, der durch einen europäischen Steuerpakt gespeist würde, welcher gleichzeitig mehr Steuergerechtigkeit schaffen soll.

"Die Pläne der Grünen sind innerhalb der aktuellen Verträge denkbar – und decken sich in einigen Punkten mit den Vorschlägen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Die Grünen bewegen sich letztlich in einem pro-europäischen Mainstream." Cornelius Adebahr, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Keine bahnbrechende Steuerreform

Unter einem grünen Finanzminister würden Spitzenverdiener mit Einkommen über 100.000 Euro stärker zur Kasse gebeten. Außerdem gäbe es eine Vermögensteuer für Superreiche. Wer superreich ist, haben die Grünen bislang nicht definiert. Eine Anhebung des Grundfreibetrags würde dagegen zur Entlastung der Bürger führen.

In der Summe rechnet Andreas Peichl vom ifo-Institut mit 14 Milliarden Euro niedrigeren Steuereinnahmen pro Jahr, wenn die Grünen ihre Pläne verwirklichen könnten.

"Das Steuerkonzept der Grünen ist nicht bahnbrechend. Es wird ein bisschen am jetzigen Tarifverlauf nachjustiert. Gutverdiener würden etwas stärker belastet, die übrigen Haushalte etwas entlastet werden." Andreas Peichl, ifo-Institut

Die Wirtschaft wäre von einer grünen Regierung wohl wenig begeistert. Schon das Wahlprogramm kam bei den Verbänden schlecht an. Die Familienunternehmer werfen den Grünen einen "Regulierungs- und Bevormundungswunsch" vor. 

Kohlekraftwerke würden abgeschaltet

Alte Kohlekraftwerke würden im grünen Deutschland schnell abgeschaltet, der Ausbau erneuerbarer Energien dafür vorangetrieben. Das könnte Strom teurer machen.

Der Wirtschaftsverband BGA kritisiert die grünen Pläne mit den Worten: "Klimaschutz, koste es was es wolle."Das ifo-Institut warnt, dass ein Verbot des Verbrennungsmotors – ein Ziel der Grünen – Arbeitsplätze gefährden könnte.

Mehr Polizisten für innere Sicherheit

Eine grüner Innenminister würde Polizeistellen schaffen und Polizisten besser ausstatten; auf den Straßen wären dann auch mehr weibliche Polizisten und mehr Sicherheitsbeamte mit Migrationshintergrund zu sehen, um den Kontakt zu den Bürgern zu verbessern.

Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung hält das "für keine schlechte Idee", aber:

"Das Problem ist: Das wird doch jetzt schon alles versucht. Es ist ja nicht so, dass die Polizei keine Frauen akquirieren möchte und dass die Polizei nicht den Türkischstämmigen aufnehmen möchte, weil man die Hoffnung hat, dass die unter Umständen aufgrund ihrer sprachlichen Vorteile und kulturellen Kompetenzen manches einfacher lösen. Aber wenn die Leute nicht zur Polizei wollen, weil sie die Wahrnehmung haben, da bin ich nicht richtig aufgehoben oder weil sie sich in der Minderheit fühlen, dann würde das sehr lange dauern. Dann müsste man Quoten einführen. Aber zwingen könnte man die Leute ja nicht." Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung

Eine grüne Bundesregierung beschränkte Überwachungskameras auf Gefahrenschwerpunkte. Damit die Polizei mehr Kapazitäten für die Verbrechensbekämpfung hat, würde eine grüne Bundesregierung von der Verfolgung von Bagatelldelikten wie Schwarzfahren absehen.

Terrorverdächtige dagegen ließe sie rund um die Uhr überwachen.