Seit Monaten erreichen täglich tausende Flüchtlinge die US-Grenze zu Mexiko. Allein im vergangenen Jahr waren es 2,4 Millionen. Sie kommen aus Russland, der Türkei, Indien und China. Die überwiegende Mehrheit stammt jedoch aus den Ländern Lateinamerikas. Viele von ihnen überqueren die gut 3.100 Kilometer lange Südgrenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten illegal und lassen sich nach dem Grenzübertritt von der Polizei aufgreifen.
Massiver Flüchtlingszustrom an der US-Südgrenze
In vielen Bundesstaaten sind die Flüchtlingsunterkünfte überfüllt. Städte und Gemeinden stöhnen über die finanzielle Belastung durch die Versorgung der Migranten. Da Asylsuchende anfangs nicht arbeiten dürfen, blüht die Schwarzarbeit und erschwert die Situation für diejenigen, die zum Mindestlohn arbeiten.
Seit Jahren versuchen beide Parteien, die Situation an der Südgrenze der USA in den Griff zu bekommen. Doch regelmäßig scheiterten Gesetzesvorhaben am Veto der jeweils anderen Partei. Jetzt haben sich Senatoren beider Parteien am Sonntag auf ein neues Gesetz geeinigt, das vor allem wichtige Forderungen der Republikaner berücksichtigt.
Politische Bemühungen und Gesetzesblockaden an der Grenze
Trotz der zum Greifen nahen Einigung droht das Gesetz im US-Kongress zu scheitern. Der Sprecher der Republikaner, Mike Johnson, erklärte den Gesetzentwurf für "tot", noch bevor er ihn in Papierform zur Lektüre erhalten hatte. Der erzkonservative Johnson gilt als Sprachrohr Trumps im Kongress.
Laut übereinstimmender Quellen hat Trump an die ihm treu ergebenen Abgeordneten im Kongress die Order ausgegeben, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Seine Begründung: Im Wahlkampfjahr wäre ein überparteilich verabschiedetes Gesetz ein Punktgewinn für Amtsinhaber Joe Biden.
Risiko des Scheiterns für neues Grenzschutzgesetz
Trump sagte am Wochenende im Webvideo-Kanal von "MyPillow-Unternehmer" Mike Lindell, er wünsche sich in den kommenden Monaten einen Wirtschaftsabschwung für die USA, um seine Chancen bei den Wahlen zu erhöhen. "Und wenn es einen Crash gibt, hoffe ich, dass er in den nächsten zwölf Monaten stattfindet, denn ich möchte nicht Herbert Hoover sein".
Trump bezog sich damit auf Präsident Hoover zu Beginn der Großen Depression im Jahr 1929. Er kritisierte die aktuelle Wirtschaftslage unter der Regierung von Präsident Joe Biden und behauptete, sie funktioniere nur aufgrund der Politik, die während seiner Präsidentschaft umgesetzt wurde.
Inhalt und Kritik des neuen Grenzschutzgesetzes
Der Gesetzentwurf des Senats sieht erhebliche finanzielle Investitionen vor, darunter 118 Milliarden Dollar für die nationale Sicherheit, von denen etwa 20 Milliarden Dollar für Grenzschutzmaßnahmen vorgesehen sind. Darin enthalten sind Mittel für die Grenzmauer, Asylrichter, den Ausbau der Haftkapazitäten und andere damit verbundene Programme
Darüber hinaus sollen die Schwellenwerte für Asylanträge angehoben, eine 90-Tage-Frist für Entscheidungen eingeführt und Grenzschutzbeamte ermächtigt werden, Migranten bei bestimmten Schwellenwerten direkt an der Grenze abzuweisen. Kritiker sagen, das käme einem “Shut Down” der Grenze gleich. Auch beim linken Flügel der Demokraten erntet das Gesetz Kritik. Viele halten den Entwurf für zu hart.
Wirtschaftliche Verbesserungen und andere Themen
Trump, so mutmaßen seine Kritiker, erfülle mit seiner "Cancel Order" gleich zwei seiner zentralen Anliegen. Die Flüchtlingssituation in den USA dürfte sich in den kommenden Monaten weiter verschärfen. Erneut wird mit gut zwei Millionen Neuankömmlingen gerechnet. Trump spekuliert darauf, dass ihm eine Eskalation der Situation Wählerstimmen bringt. Andere Themen treten zunehmend in den Hintergrund, da sich die wirtschaftliche Lage in den USA dank niedriger Arbeitslosigkeit und sinkender Inflation deutlich verbessert hat.
Auch die Ukraine dürfte unter dem Scheitern des Gesetzes leiden. Denn das Gesetz vermischt Grenzschutzmaßnahmen mit Militärhilfe für die Ukraine. Es sieht gut 60 Milliarden Dollar vor. Putin-Freund Trump dürfte damit ein weiteres Ziel erreicht haben.
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