Es war Scheuers Antrittsbesuch am Vormittag in der nichtöffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag. Im Anschluss daran äußerte sich der Minister nicht selbst. Sitzungsteilnehmer berichten, dass sich der CSU-Politiker im Gremium gegen entsprechende Strafzahlungen der Autoindustrie ausgesprochen habe. BR Recherche hatte zuvor berichtet, dass das Bundesverkehrsministerium seit Jahren bei den nach EU-Rechtsrahmen möglichen Sanktionen für Konzerne, die in ihren Diesel-Fahrzeugen illegale Abschalteinrichtungen verbaut haben, auf der Bremse steht. Das geht aus internen Regierungsdokumenten hervor, die der Bayerische Rundfunk ausgewertet hat.
Verkehrsministerium ließ Passagen zu schärferen Sanktionen streichen
Danach wurde zum Beispiel in einem vom Bundesjustizministerium erstellten Sprechzettel für die Sitzung eines Verbraucherschutz-Gremiums in Brüssel im November 2015 auf Druck des Verkehrsressorts eine Passage gestrichen, in der von der notwendigen Verschärfung des Sanktionsmechanismus die Rede war. Nach Ansicht der EU-Kommission ermöglicht es der geltenden Rechtsrahmen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union finanzielle Sanktionen verhängen können, wenn zum Beispiel ein Autohersteller in seinen Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung verbaut hat. Brüssel hat deswegen im Dezember 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil die Bundesregierung bislang keine Sanktionen verhängt hat. Scheuer setzt stattdessen vor allem auf Softwareupdates durch die Autoindustrie, um dem Problem des Schadstoff-Ausstoßes bei Diesel-Fahrzeugen zu begegnen.
Hofreiter: Scheuer in Erklärungsnot
Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kommt der Bundesverkehrsminister wegen der ausgebliebenen Bußgelder in Erklärungsnot.
Schon bei kleinen Verkehrsdelikten wird jeder Mensch zur Kasse gebeten, bei Betrug in Milliardenhöhe bleiben die Konzerne verschont.
Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag
Auch die Deutsche Umwelthilfe übt Kritik.
Wir kann man die Fernsteuerung dieser Autokanzlerin Merkel noch deutlicher machen, als bei der Weigerung der Forderung von Ordnungsgeldern gegen die überführten Autohersteller VW, Audi, Daimler, Porsche, Opel und BMW?
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe
Pro Fahrzeug müssten 5.000 Euro festgesetzt werden, fordert Resch.
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