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Bitte nicht zur Kasse! Bundesregierung bremst Strafzahlungen für Diesel-Manipulationen aus

Die Bundesregierung könnte den Autokonzernen wegen illegaler Abschalteinrichtungen empfindliche Strafzahlungen aufbrummen. EU-Vorschriften machen das möglich. Interne Dokumente aus mehreren Bundesministerien, die BR Recherche auswerten konnte, zeigen aber: Vor allem das Bundesverkehrsministerium hat auch entgegen anderer Auffassungen innerhalb der Bundesregierung seit Jahren finanzielle Sanktionen gegen die Autohersteller vermieden.

Von: Arne Meyer-Fünffinger, Josef Streule

Stand: 25.04.2018

Anfang Oktober 2015 - die Affäre um manipulierte VW-Diesel ist knapp zwei Wochen alt, da wird es einer Parlamentarierin zu bunt. Mehrfach hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete beim Bundesverkehrsministerium erkundigt, welche Sanktionen Deutschland jetzt gegenüber dem Volkswagen-Konzern aussprechen kann - ohne Erfolg. "Ich bitte Sie, meine Lesefähigkeiten nicht weiter auf die Probe zu stellen, sondern endlich auf meine Frage zu antworten", schreibt sie den Ministerialbeamten schließlich. Allerdings sind auch die schon genervt. "Zu unserem Leidwesen hat sie weitere Fragen gestellt", stellt ein Behördenmitarbeiter zwischenzeitlich fest. "Da die Abgeordnete mit unseren Standardantworten nicht zufrieden ist, muss ich Sie um einen detaillierten Antwortentwurf bitten", schreibt er kurz darauf an einen Kollegen.

Dabei ist der EU-Rechtsrahmen eindeutig. "Abschalteinrichtungen sind verboten. Wenn ein Hersteller dieses Verbot bricht, müssen die nationalen Behörden Rückrufe oder andere Maßnahmen ergreifen, damit die Fahrzeuge wieder gesetzeskonform sind. Und es müssen administrative Sanktionen auferlegt werden", so die Sprecherin der EU-Kommission, Lucia Caudet, im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Da Deutschland bis heute keinerlei Sanktionen verhängt hat, leitete die Brüsseler Behörde Ende 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik ein.

Scheuer 2010: Bußgeld bis zu 5.000 Euro möglich

Wie ein Verstoß gegen diesen EU-Rechtsrahmen auszulegen ist, ist dem heutigen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU schon früh klar. Schon Jahre bevor US-Behörden im September 2015 den Diesel-Skandal bekannt machen. Das zeigen interne Regierungsunterlagen, die BR Recherche ausgewertet hat. Danach wendet sich im Herbst 2010 ein fränkisches Unternehmen schriftlich an das Bundesverkehrsministerium, um sich nach Details zum Themenkomplex Fahrzeuggenehmigung in der EU zu erkundigen. Andreas Scheuer, zum damaligen Zeitpunkt dort Parlamentarischer Staatssekretär, antwortet: "Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro belegt werden", zudem seien keine "nationalen Ausnahmen" zulässig.

Ein Bußgeld, das sogar "pro Fahrzeug" zu zahlen wäre, wie das Bundesverkehrsministerium am 17. Mai 2016 in einem anderen Dokument feststellt. Im Fall Volkswagen würde das bedeuten: Bis zu zwölf Milliarden Euro könnte der Diesel-Skandal den Konzern hierzulande kosten. Erst kürzlich hat sich Ex-VW-Vorstandschef Matthias Müller in einem "Spiegel"-Interview beklagt, dass der Autobauer in den USA schon etwa 25 Milliarden Euro an Entschädigung zahlen müsse.

Rechtsexperten: Verzicht auf Geldbuße "unhaltbar" und "verheerend"

Dass die Bundesregierung Volkswagen und Co. bis heute keinerlei finanzielle Sanktionen auferlegt hat, stößt bei Rechtsexperten auf heftige Kritik. "Wenn man an den Rechtstaat und an die Rechtsdurchsetzung glaubt, ist das natürlich verheerend", sagt Thomas Möllers, Wirtschaftsrechtler von der Universität Augsburg. Eine Einschätzung, die der Umweltrechtler Martin Führ von der Universität Darmstadt teilt.

"Im Moment ist es so, dass man sanktionslos betrügen und illegal Fahrzeuge in Verkehr bringen kann und keinerlei Bußgeld zahlen muss. Das ist ein Zustand, von dem jeder Falschparker nur träumen kann."

Umweltrechtler Martin Führ von der Universität Darmstadt

Verkehrsministerium lässt Vorschlag anderer Ressorts streichen

Der Missstand ist anderen Bundesministerien offensichtlich seit Jahren bewusst. Am 17. November 2015 steht der seit zwei Monaten bekannte Diesel-Skandal in Brüssel auf der Tagesordnung eines EU-Verbraucherschutzgremiums, dem "CPC-Ausschuss". Dort will die Bundesregierung mit einem zwischen mehreren Ressorts abgestimmten Sprechzettel auftreten. Federführend bei der Erstellung ist das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Zum Thema Sanktionen stellt das Ressort in einem ersten Entwurf des Papiers fest: "Weiterhin werden wir die Sanktionsmechanismen überprüfen und gegebenenfalls wirksamer ausgestalten, damit sich so ein Fall möglichst nicht mehr wiederholt." Eine Passage, die das Bundesverkehrsministerium rundweg ablehnt: "Der Text kann vom BMVI ohne Ressortabstimmung unter Leitungsbeteiligung nicht akzeptiert werden", vermerkt das Ressort. In der Endfassung des Papiers taucht die Passage nicht mehr auf.

An einer anderen Stelle erwähnt das Bundesjustizministerium, die US-Umweltbehörde EPA habe unter anderem dem Autobauer Audi am 2. November 2015 mitgeteilt, ihrer Meinung nach sei in dem A6 mit Drei-Liter-Diesel-Motor eine Abschalteinrichtung verbaut. Ein Verstoß gegen amerikanische Abgasvorschriften. Auf dem ersten Entwurf des Sprechzettels der Bundesregierung steht dazu, dass das System in der EU "als legitim betrachtet wird" - zum Leidwesen des Bundesumweltministeriums, das diesen Satz mit den Worten kommentiert: "Es ist zweifelhaft, dass eine solche Einrichtung als konform anzusehen ist." Diese Feststellung taucht in der Endfassung des Papiers nicht auf. Erst am 23. Januar 2018, über zwei Jahre später, ruft das Kraftfahrtbundesamt den Audi A6 mit Drei-Liter-Motor zurück - wegen des Nachweises einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Sanktionen? Fehlanzeige.

Grüne und Linke: Skandal im Skandal

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, der die politische Ebene des Diesel-Skandals in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit anderen Parlamentariern aufgearbeitet hat, fällt angesichts dieser Tatsache ein hartes Urteil.

"Ich habe kein Verständnis dafür, dass so etwas in den USA möglich ist, dass am Ende sogar Manager ins Gefängnis gehen, in Deutschland aber für die gleiche Tat überhaupt nichts passiert, nicht einmal Geldstrafen für die Automobilkonzerne verhängt werden. Das widerstrebt nicht nur meinem Rechtsempfinden, das ist in der Sache auch ein Skandal."

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ingrid Remmers, sieht das ähnlich. "Die Bußgeldmöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, schließlich ist das eine schwere Straftat, da sind 5.000 Euro angemessen", kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Dass die Bundesregierung diese Sanktionen gegen die Autoindustrie nicht verhängt habe, so Remmers weiter, "kann man nur damit begründen, dass man sich gegenseitig nicht schaden will".

Interne Warnung des Bundesverkehrsministeriums: "Bußgelder könnten medial größere Beachtung finden"

Wie brisant das Sanktionsthema ist, zeigen Unterlagen aus dem Sommer 2016. Am 22. Juni landet um 16.22 Uhr die E-Mail einer Anwältin aus Düsseldorf im E-Mail-Postfach der Pressestelle des Bundesverkehrsministeriums. "Wir erbitten Auskunft zu der Frage, ob nach deutschem Recht bei Verwendung sogenannter Abschalteinrichtungen Bußgelder verhängt werden können", will die Juristin wissen.

In einem Antwortentwurf, den das zuständige Fachreferat des Ministeriums erstellt, schreibt es daraufhin unter anderem, "die entsprechende Verordnung ist für bestimmte Kraftfahrzeuge bei der Typgenehmigung obligatorisch anzuwenden. Hieraus ergeben sich auch Möglichkeiten der staatlichen Reaktion auf Verstöße. Danach ist ein Bußgeldrahmen bis 5.000 Euro vorgesehen". Diese Antwort lässt in der Pressestelle die Alarmglocken schrillen. Die Mitarbeiter dort schreiben dem Referat: "Die Höhe der in der Antwort erwähnten möglichen Bußgelder könnte medial größere Beachtung finden. Bisher hat das BMVI diese Zahlen in der Öffentlichkeit nicht kommuniziert." In der Antwort, die die Juristin schließlich erhält, bleiben die Zahlen trotz der Warnung stehen.

Das Bundesverkehrsministerium schreibt auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks, immer auf die geltende Rechtslage hingewiesen zu haben. Und weiter heißt es in der Antwort:

"Die Möglichkeiten der staatlichen Reaktion auf Verstöße gegen die Typgenehmigungsvorschriften sind so konzipiert, dass sie in Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalles eingesetzt werden können. Sie sind wirksam und verhältnismäßig, weil sie auf die umfassende Beseitigung eines nicht rechtskonformen Zustandes gerichtet sind und vollzogen werden. Den Konzernen wurde in diesen Fällen aufgegeben, auf ihre Kosten die Fahrzeuge in einen rechtskonformen Zustand zu überführen. Das ist im Sinne der Kunden die zielführende Lösung."

Antwortschreiben des Bundesverkehrsministerium

Über dieses Thema berichtet auch Das Erste: Plusminus, 21.45 Uhr.


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labrakadabra, Mittwoch, 25.April, 11:54 Uhr

27. Diesel

Das ist Rechtsbeugung übelster Art. So ist es halt, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt. Drei Finger zeigen auf einen selbst. Ich sehe nur einen Unterschied zu Rechtsbeugungen in der Türkei. Deutschland ist hier scheinbar besser entwickelt. Hier läuft es stiller ab.
Dabei wäre es auch mal wichtig einen Autokonzern zu verknacken. Der kann sich das Geld dann von seinen Vorständen anteilig wieder holen, was endlich mal die Diskussion beleben würde. Der Vorstand muss dann mal seine UNSCHULD beweisen, wie jeder kleine Handwerker, der im übrigen diese Schummelautos gekauft hat, auch für Schäden gerade stehen muss, die er anrichtet.
Rasiert die Vorstände halt mal auf Offenbarungseidniveau ab, dann hört auch die Managerkriminalität auf, bei multinationalen Großkonzernen!!!
Grüßle

  • Antwort von Blechmann13, Mittwoch, 25.April, 12:11 Uhr

    Ein Angeklagter muss erstmal gar nichts beweißen, sondern der Ankläger muss Beweise für einen Verstoss vorbringen.
    Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung, und selbst dann sind "Beweise" noch "Auslegungssache" von Anwälten und Richtern....

    mfg

Dieter, Mittwoch, 25.April, 11:06 Uhr

26. Diesel

Vorher und besonders die letzten 18 Jahre, war die Meinung (und das läßt sich im Gegensatz zu vielen Behauptungen belegen), dass die Luft kontinuierlich von Jahr zu Jahr besser geworden ist. Fragen Sie sich doch einfach 'mal, warum auf einmal so ein Bohei um NOx gemacht wird, wenn doch das viel wichtigere Problem das pöse CO2 ist. Mein Diesel stößt davon weit weniger aus, als ein Benziner in der Leistungsklasse. Könnte es sein, dass hier wieder einmal, eine Sau durchs Dorf getrieben wird, um Kohle für Aktionäre zu generieren . Wie BSE, Ozonloch, Waldsterben, Vogelgrippe u.Ä?
Und warum gibt es diesen Bohei immer nur bei uns? Ich denke wir sind EU? Wenn doch der Renault Capture die beschissensten Abgaswerte von allen hat, warum interessiert sich in Frankreich niemand dafür? Nur den Michl natürlich!
Fragen über Fragen.
M.f.G.

  • Antwort von Gute Luft für uns und unsere Kinder, Mittwoch, 25.April, 11:35 Uhr

    Nur weil Ihnen die Luftverschmutzung egal ist, soll die Mehrheit den Mund halten ?
    Aufgabe von uns allen ist es, uns und unseren Kindern eine saubere Umwelt zu hinterlassen.
    Wenn ich in der Stadt sehe, wie Kinder in den Kinderwägen genah auf Auspuffhöhe
    den ganzen Dreck einatmen müssen, finde ich das ganz übel.
    Mir braucht auch keiner kommen und sagen früher war alles schlimmer.
    Die Automassen blasen bestimmt keine frische Luft aus ihren aufgemotzten Auspuff.

    .

  • Antwort von N. Schmidt, Mittwoch, 25.April, 12:15 Uhr

    Selbst wenn, wie sie behaupten, irgendein französisches KfZ noch mehr Atemgift ausstoßen sollte; und wenn ihnen kriminelle Rechtsbrüche egal sein sollten: Wenn die deutschen Autoproduzenten nicht baldmöglichst auf saubere Motoren umstellen, werden sie auf den (noch vorhandenen) Massenmärkten (USA und China) bald kein einziges Fahrzeug mehr verkaufen. Haben sie einmal die Fotos von den über 300000 VW's, die in der Wüste von Arizona abgestellt sind, gesehen?!
    Dies hätten Ramsauer und Dobrindt verhindern können, wenn sie der Autoindustrie rechtzeitig die gelbe Karte gezeigt hätten.
    Dann hätte VW auch die Strafzahlung von mehr als 25 Milliarden Euro vermieden und wäre bei der Planung von Alternativ-Antriebn nicht so hoffnungslos hintendran.-
    Vogel-Strauß-Politik hat schon oft zum Untergang geführt!

Dieter, Mittwoch, 25.April, 11:00 Uhr

25. Diesel

Ergänzend könnten ich noch hinzufügen, dass Toyota einer der größten Sponsoren der sogenannten "Deutschen Umwelthilfe" ist. Ein Abmahnverein mit einem Opportunisten und Populisten an der Spitze, der abwechselnd mit der Deutschen Automobilindustrie kooperiert oder sich gegen sie stellt. Was eben gerade lukrativer ist. Wie wäre es denn mal mit einem kritischen Bericht darüber? Oder mit einer Umweltbilanz eines Hybriden gegen einen modernen Diesel der 6d-Norm? Ah, ich vergaß: das Resultat würde nicht zur Wahrheit des "Ökofuzis " passen.
M.f.G.

  • Antwort von N. Schmidt, Mittwoch, 25.April, 12:17 Uhr

    (Anm. d. Redaktion: Ihr Kommentar wurde entfernt. Bitte beziehen sie ihren Kommentar auf das Thema des veröffentlichten Artikels. Es hat keinen Sinn in einem Kommentar über andere Themen zu schreiben. Dazu wählen sie bitte den entsprechenden Bericht aus, der ihre weiteren Anmerkungen zum Inhalt hat.) Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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Dieter, Mittwoch, 25.April, 10:55 Uhr

24. Diesel

Mit diesem komplexen System der Reinen Luft
ist der normale Bürger und die meisten Foristen hier überfordert. Wenn der Staat der Meinung ist, CO2 sei ein Problem, dann sollte er einfach das CO2 stärker besteuern, und in gleichem Aufkommen die Arbeit verteuernde Steuern und Abgaben absenken. Dies würde die gesellschaftlichen Ressourcen viel effizienter in die richtige Richtung lenken. Den eines ist sicher den Grünen darf man das Thema nicht überlassen. Die Grünen haben mit der Energiewende eine Verdoppelung der Strompreise erreicht. Hunderttausenden wurde der Strom abgedreht, weil sie ihn nicht mehr bezahlen konnten. Aber ob das Grünen-Politiker verstehen, die hauptsächlich gelernt haben Empörung zu heucheln, und das als erfolgreiches Geschäftsmodell verkaufen, daran habe ich so meine Zweifel.
M.f.G.

  • Antwort von Blechmann13, Mittwoch, 25.April, 11:32 Uhr

    Das ist der gleiche Irrglaube, wie das ein System ohne Einkommenssteuer funktionieren würde.
    Man könnte ja theoretisch, auf die EK-Steuer verzichten und dafür z.B. die MwSt kräftig anheben, oder?

    Nur blöd, dass wenn die Leute dann nichts, oder weniger kaufen und ihr Geld horten, derm Staat die Luft ausgeht, und als "Nebeneffekt" sich immer weniger Leute gewisse Dinge leisten können, da die MwSt, im Gegensatz zur EK-Steuer für alle gleich wäre...

    Das hieße nur, dass die "oberen Zehntausend" noch reicher und noch mehr CO2 produzieren könnten, (die Straßen wären z.B. wesenlich leerer...), während der malochende Pendler sich dann jeden Morgen fragt, warum er mehrere Stunden in der überfüllten Tram stehen muss, während sein Chef mit dem 800PS Doppelturbo derweil seine Brötchen beim Bäcker die Straße runter holt...

    mfg

Blechmann13, Mittwoch, 25.April, 10:55 Uhr

23. Ähh, wer soll hier noch überrascht sein/werden ?

Ich wage zu behaupten, dass ein Hr. Dobrindt, wie auch andere hochrangige Politiker schon lange vor 2015 und dem Skandal in den USA, über alle wichtigen Informationen verfügten, und nichts unternommen haben, bzw. ein "Schweigegelübte" abgelegt hatten.

Ohne den USA Skandal, würde auch heute noch, kein Hahn danach krähen, oder solchen "Schreihälsen" würde schnell der "Hals umgedreht" werden... ^^

Alle zusammen, eine einizige große "Auto-Mafiia-Clique"....

mfg