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GroKo-Gespräche: Verhandler wollen 6.000 neue Justiz-Stellen | BR24

© pa/dpa

Justitia-Statue

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    GroKo-Gespräche: Verhandler wollen 6.000 neue Justiz-Stellen

    Die Groko-Unterhändler wollen erreichen, dass 6.000 neue Stellen in der Justiz geschaffen werden. Geplant sei ein "Pakt für den Rechtsstaat auf Ebene der Regierungschefs von Bund und Ländern", heißt die Passage im Entwurf des Koalitionsvertrags.

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    In ihrem Sondierungspapier hatten Union und SPD bereits einen solchen Pakt angekündigt, dort aber noch von "mindestens 2.000" neuen Justiz-Stellen gesprochen. Nun sind nach dem Vorschlag der zuständigen Arbeitsgruppe 6.000 angepeilt: 2.000 Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, 2.000 im "nachgeordneten Bereich" und 2.000 im Strafvollzug.

    15.000 neue Stellen für die Polizei

    Anwälte und Richter beklagen seit längerem einen großen Personalmangel in der Justiz. Bei der Polizei sollen 15.000 zusätzliche Stellen entstehen: jeweils 7.500 im Bund und 7.500 in den Ländern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in Berlin, die Sicherheitsbehörden sollten außerdem gleichwertige Befugnisse im Internet wie außerhalb des Internets bekommen.

    Mittelweg bei Videoüberwachung

    Bei der Videoüberwachung einigten sich die Unterhändler auf einen Mittelweg. In dem Entwurf der Arbeitsgemeinschaft heißt es dazu, man wolle "die Videoüberwachung an Brennpunkten einsetzen, sie verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern".

    Bei der Gesichtserkennungssoftware solle zunächst die Testphase abgewartet werden. Die Union hatte bisher deutlich für mehr Videoüberwachung plädiert, die SPD war hier zurückhaltender.

    Vor Beginn der Beratungen zeigten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD zuversichtlich, bis Sonntag zu einer Einigung zu kommen.