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Fragen und Antworten zum Soli-Abbau
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Finanzminister Olaf Scholz will 96,5 Prozent der Steuerzahler beim Solidaritätszuschlag entlasten. Seit seiner Einführung ist der Soli umstritten - oft fälschlicherweise als reine Ost-Entwicklungshilfe abgetan. Fünf Fragen und Antworten zum Soli.

Finanzminister Scholz legt Plan zum Soli-Abbau vor
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Der Soli soll für weite Teile der Bevölkerung abgeschafft werden. So haben es Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Finanzminister Scholz hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt - für Bayerns Finanzminister Füracker nur ein erster Schritt.

Was bringt ein Landesklimaschutzgesetz?
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Heute tagt Bayerns Kabinett zum Thema Klimaschutz. CSU und Freie Wähler haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Bayern ein Klimaschutzgesetz bekommen soll. Entwürfe der Oppositionsparteien haben sie abgelehnt. Was kann so ein Gesetz bringen?

Mehr Schutz für die Bienen – aber wie?

    Im Koalitionsvertrag betonen Union und SPD, dass ihnen der Schutz der Bienen am Herzen liegt. Nicht nur Fachleute wissen: Ohne Bestäubung keine Ernte. Die Umsetzung bereitet aber Probleme, in Deutschland und in Europa. Ein Konfliktthema: Pestizide.

    Rot-grün-rote Koalition in Bremen steht

      SPD, Grüne und Linke haben sich fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl auf einen Koalitionsvertrag für eine rot-grün-rote Regierung in Bremen verständigt. Jetzt müssen die Parteien noch zustimmen.

      Giffey will rasche Einigung zur Ganztagsbetreuung von Schülern

        Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will bis zum Herbst eine Einigung mit den Ländern zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern erreichen. Die GroKo hatte sich darauf geeinigt, den Rechtsanspruch bis 2025 einzuführen.

        Bürokratieabbau - ein großes Ziel des Kabinetts

          Das bayerische Kabinett befasst sich heute unter anderem mit dem Abbau von Bürokratie im Freistaat. Denn – so steht es im Koalitionsvertrag – viele Gesetze und Bestimmungen würden in der Praxis einen Mehraufwand bedeuten, der zum Teil unnötig sei.

          Moderne Infrastruktur auf dem Land: "5G an jedem Weizenhalm"
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          Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD "gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen". In der Digitalstrategie legen sie den Schwerpunkt auf den Ausbau des Internets im ländlichen Raum. Passiert ist bisher wenig. Jetzt macht der Bundestag Druck.

          Seehofer, Scheuer und Müller: GroKo-Bilanz der Bayern in Berlin
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          Heute vor einem Jahr haben Union und SPD den Koalitionsvertrag unterschrieben. Was haben die CSU-Minister Horst Seehofer, Andreas Scheuer und Gerd Müller in diesem ersten Jahr der GroKo erreicht? Eine Bilanz.

          Zug vor Flug: Wie es die Parteien mit dem CO2-Ausgleich halten

            Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern sieht vor, eine Klimaneutralität der Staatsverwaltung zu prüfen. Einen CO2-Ausgleich für Flugreisen der Staatsregierung gibt es laut Umweltministerium aber bisher nicht.