Der US-Senat hat ein Bundesgesetz zum Schutz von gleichgeschlechtlichen Ehen gebilligt. Am Dienstagabend (Ortszeit) passierte es die Kammer mit 61 zu 36 Stimmen, zwölf Republikaner votierten mit den Demokraten. Der demokratische Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer feierte das Gesetz als Teil von Amerikas "schwierigem, aber unaufhaltsamen Marsch zu größerer Gleichstellung". Die Vorlage geht jetzt für die letzte Abstimmung ans Repräsentantenhaus, wo die Demokraten noch eine Mehrheit haben.
Großer Sieg für Biden und und Demokraten
Präsident Joe Biden lobte die überparteiliche Zustimmung zum Gesetz im Senat und versprach, es "zügig und stolz" zu unterschreiben, sollte es erwartungsgemäß auch die große Kongresskammer passieren. Er werde sicherstellen, dass junge Menschen in der LGBTQ-Gemeinde "in dem Wissen aufwachsen, dass auch sie erfüllte, glückliche Leben führen und ihre eigenen Familien gründen können", teilte Biden mit. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen sowie queere Menschen.
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Gleichgeschlechtliche Ehen in USA seit 2015 legalisiert, aber...
Das Gesetz soll alle US-Staaten verpflichten, Ehen anzuerkennen, die rechtmäßig geschlossen worden sind - unabhängig von Geschlecht, Ethnie, Volkszugehörigkeit oder nationaler Herkunft. Der Vorstoß gewann an Dynamik, nachdem der Oberste Gerichtshof im Juni das Grundrecht auf Abtreibung kippte. Später deutete der konservative Richter Clarence Thomas an, dass auf den Prüfstand auch die historische Entscheidung des Supreme Court von 2015 kommen könnte, gleichgeschlechtliche Ehen zuzulassen.
Bundesgesetz verpflichtet Bundesstaaten zur Anerkennung aller Ehen
Sollte dieses Urteil jemals gekippt werden, müssten die US-Staaten nach dem neuen Gesetz legal vollzogene und bereits bestehende Ehen auch weiterhin anerkennen und schützen. Umfragen zeigen, dass mehr als zwei Drittel der Amerikaner gleichgeschlechtliche Partnerschaften unterstützen.
Die meisten Republikaner sind nach wie vor gegen das neue Gesetz. Es sei unnötig, argumentierten die Kritiker. Durch die Initiative sehen sie auch die Religionsfreiheit bedroht. In den vergangenen Wochen hatten einige konservative Gruppen den Druck auf republikanische Befürworter der Initiative verschärft, um sie zu einer Nein-Stimme zu bewegen.
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Auch Aktivisten erleichtert
Auch Aktivisten atmeten auf, die schon seit Jahrzehnten auf ein solches Bundesgesetz gepocht hatten. Dessen Billigung durch den Senat folgte auf gewalttätige Attacken auf die LGBTQ-Gemeinde wie die Schüsse in einem bei Lesben, Schwulen und Trans-Menschen beliebten Nachtclub in Colorado Springs, wo vor kurzem fünf Menschen getötet und mehrere weitere verletzt wurden.
"Unsere Community brauchte wirklich einen Sieg, wir haben so viel durchgemacht", sagte Kelley Robinson, die künftige Präsidentin der Gruppe Human Rights Campaign, die sich für LGBTQ-Belange einsetzt. "Als eine queere Person, die verheiratet ist, verspüre ich jetzt ein Gefühl der Erleichterung. Ich weiß, dass meine Familie sicher ist."
Senator Schumer berichtet von erschütterndem Gespräch mit Tochter und deren Frau
Senatsmehrheitsführer Schumer sagte, er habe am Tag des Votums die gleiche Krawatte getragen, mit der er der Hochzeit seiner Tochter beigewohnt habe. Er erinnere sich auch an ein "erschütterndes Gespräch" mit ihr und deren Frau im September 2020, als sie vom Tod der liberalen Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg erfahren hatten. "Könnte unser Recht zu heiraten nun rückgängig gemacht werden?", hätten sie ihn damals gefragt.
Mit Informationen von AP
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