Wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 sei Trump nicht wählbar für das Weiße Haus, heißt es in der Begründung des Obersten Gerichtshofs von Colorado. Bis 4. Januar hat der Republikaner jetzt Zeit, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Dann dürfte es zum Showdown vor dem höchsten Gericht der Nation kommen.
Der Oberste Gerichtshof der USA allerdings hat eine konservative Mehrheit von sechs zu drei Richtern, unter ihnen drei von Trump ernannte Mitglieder. Aus Trumps Wahlkampfteam hieß es denn auch, man sei zuversichtlich, dass der Supreme Court schnell "zu unseren Gunsten entscheiden und diesen unamerikanischen Klagen endlich ein Ende bereiten wird".
Verweis auf Zusatzartikel der Verfassung
In Colorado stimmte eine Mehrheit der sieben höchsten Richter für den Ausschluss von Trump bei den republikanischen Vorwahlen - mit Verweis auf den 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung. Dieser sieht vor, dass sich eine Person nicht um ein Amt auf Bundesebene bewerben darf, wenn sie sich an einem Aufstand oder an einer Rebellion gegen die USA beteiligt hat.
Auch eine Unterstützung oder Ermutigung dazu reicht dem Artikel zufolge bereits aus, um die betreffende Person auszuschließen.
Gerichte in anderen US-Bundesstaaten könnten nachziehen
Spekuliert wird jetzt, welche Auswirkungen die Entscheidung haben kann. Zwar gilt das Urteil nur für die republikanischen Vorwahlen in Colorado am 5. März. Es könnte aber auch Folgen für Trump mit Blick auf die allgemeinen Wahlen im November haben. Denn auch anderswo gibt es Bestrebungen, den Ex-Präsidenten von den republikanischen Vorwahlen ausschließen zu lassen.
Gerichte in anderen Bundesstaaten könnten dem Beispiel aus Colorado folgen. Einfach ist es freilich nicht für Trumps Gegner: In Michigan und Minnesota etwa sind sie mit ähnlichen Klagen bereits gescheitert.
Mit Agentur-Material von dpa und ap.
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