Nach Angaben von US-Geheimdiensten hat Russland in den vergangenen Jahren enorme Summen in die Beeinflussung ausländischer Wahlen gesteckt. Mehrere US-Medien, darunter die "Washington Post" und der Sender CNN, berichteten am Dienstag übereinstimmend unter Berufung auf einen hochrangigen US-Regierungsvertreter, Russland habe seit 2014 verdeckt mehr als 300 Millionen Dollar an ausländische politische Parteien und Kandidaten in mehr als zwei Dutzend Ländern gezahlt. Das Ziel: Einfluss auf die dortige Politik zu nehmen.
- Zur Übersicht: "Aktuelle Hintergründe und News zum Krieg in der Ukraine"
US-Regierung macht Russlands Vorgehen öffentlich
Die Regierung habe entschieden, Teile der Untersuchung öffentlich zu machen, um Russlands Gebaren entgegenzuwirken. ""Wir denken, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist", wird ein leitender Beamter gegenüber der "Washington Post" zitiert. Um welche Länder es sich handelte, wurde nicht genannt. Die betroffenen Länder würden aber informiert. Der US-Regierungsvertreter wurde mit folgenden Worten zitiert: "Indem wir ein Licht werfen auf die verdeckte russische Politikfinanzierung und die russischen Versuche, demokratische Prozesse zu untergraben, machen wir diesen ausländischen Parteien und Kandidaten klar, dass wir aufdecken können und werden, wenn sie heimlich russisches Geld annehmen."
Wahleinmischung in US-Wahlen 2016 und 2020
Die USA werfen Russland seit langem vor, sich auch in amerikanische Wahlen eingemischt zu haben: Nach Ansicht der US-Geheimdienste setzte sich Russland bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 für den damaligen US-Präsidenten Donald Trump ein und bemühte sich, dessen Herausforderer Joe Biden zu schaden.
Desinformation und Eingriff in Wahlinfrastruktur
Russland habe sich auf Desinformation konzentriert, anders als bei der Wahl 2016 aber nicht versucht, die Wahlinfrastruktur in den USA direkt zu untergraben. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 hatte Russland nach Überzeugung der US-Sicherheitsbehörden zugunsten des Kandidaten Trump interveniert, um die Demokratin Hillary Clinton auszubremsen.
In den vergangenen Monaten hatte die US-Regierung wiederkehrend Geheimdiensterkenntnisse zu Russland öffentlich gemacht, um den Druck auf Moskau zu erhöhen - vor allem mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Quellen: dpa & Washington Post
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!