Die Innenminister von CDU und CSU wollen einem Medienbericht zufolge von kommendem Sommer an wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abschieben. Das geht aus einem Antrag des CDU-geführten Bundeslandes Sachsen für die anstehende Innenministerkonferenz hervor.
Lage in Syrien ausschlaggebend
Der sächsische Innenminister Ulbig sagte, Ziel müsse sein, Gefährder und Straftäter zurückzuführen. Zunächst aber müsse die Lage in Syrien neu bewertet werden. Davon hänge das weitere Vorgehen ab. Nach dem Wunsch der Unionsländer soll der Abschiebestopp für Syrer lediglich bis Ende Juni verlängert werden. Die SPD-geführten Länder dagegen wollen ihn bis Ende 2018 ausweiten und erst dann neu entscheiden.