Angesichts russischer Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Nun warnte EVP-Chef Manfred Weber vor einer Eskalation: "Diese Situation ist sehr besorgniserregend, eine Eskalation des Krieges in der Ostukraine ist nicht ausgeschlossen", sagte Weber der "Bild am Sonntag". Die Situation sei "ein Test für die Nato und die westliche Wertegemeinschaft". Auch die Ampel-Koalition forderte er zum Handeln auf.
Konsequenzen aus dem Truppenaufmarsch
Es sei wichtig gewesen, dass die Nato klargestellt habe, dass "eine russische Aktion gegen die Ukraine einen hohen Preis haben wird". Dieser hohe Preis müsse jetzt aber auch benannt werden, forderte Weber in Richtung der Ampel-Koalition. "Wenn Putin Waffen einsetzt, dann ist die Gaspipeline Nord Stream 2 am Ende." Diesen Preis müsse die künftige Bundesregierung klar benennen.
Wegen eines massiven Aufmarsches der russischen Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine gibt es schon länger Befürchtungen, Russland könnte das Nachbarland angreifen. Moskau weist entsprechende Vorwürfe zurück. Im Gegenzug wirft der Kreml der Ukraine vor, sich vom Westen militärisch ausrüsten zu lassen, und prangert Nato-Militärmanöver nahe der russischen Grenzen an.
Gespräch zwischen Biden und Putin
US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin werden am Dienstag in einem Videogipfel über die verschärften Spannungen im Ukraine-Konflikt beraten. Das Gespräch werde so lange dauern wie von den Präsidenten gewünscht, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstag. Das Weiße Haus bestätigte die Angaben. Washington wirft Moskau vor, eine Militärinvasion in der Ukraine vorzubereiten, was die russische Regierung bestreitet.
Biden werde bei dem Gespräch "die Besorgnis der USA wegen der russischen Militäraktivitäten an der Grenze zur Ukraine unterstreichen und die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigen", erklärte Regierungssprecherin Jen Psaki.
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