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EU-Staaten und Europaparlament einigen sich auf Klimaziel

    Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein europäisches Klimaschutzgesetz geeinigt. Laut EU-Kommission wurde eine CO2-Reduzierung bis zum Jahr 2030 um netto mindestens 55 Prozent vereinbart. Kritikern ist das zu wenig.

    Astrazeneca: EU-Kommission denkt über Exportstopp nach

      Hunderte Millionen Impfstoffdosen hatte sich die EU bereits im Sommer bei Astrazeneca gesichert. Doch der britisch-schwedische Konzern will davon nur einen Bruchteil liefern. Brüssel will dabei nicht länger zusehen. Kommt jetzt der Exportstopp?

      Nach Sanktionen: China verhängt Strafen gegen EU-Politiker
      • Artikel mit Video-Inhalten

      Zuerst hatte die EU Sanktionen gegen China verhängt, nun reagiert auch Peking. Mehreren europäischen Politikern wird künftig die Einreise nach China untersagt. Betroffen sind auch deutsche Abgeordnete.

      Ungarns Regierungspartei Fidesz erklärt den Austritt aus der EVP

        Ungarns Ministerpräsident Orban hat mit seiner Fidesz-Partei den Bruch mit der Europäischen Volkspartei vollzogen. Anfang März hatten die Fidesz-Abgeordneten bereits die EVP-Fraktion im Europaparlament verlassen.

        CSU und Orbán: Ende einer langen Freundschaft?

          Nach zähem Ringen hat Viktor Orbán die Abgeordneten seiner Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion im Europaparlament zurückgezogen. Die CSU-Abgeordneten sind erleichtert – und doch tun sie sich schwer damit, die Zusammenarbeit vollständig zu beenden.

          Europaparlament: Orbans Fidesz-Partei verlässt EVP-Fraktion
          • Artikel mit Video-Inhalten

          Der Rückzug hatte sich abgezeichnet. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen sind die Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei nicht weiter Mitglied der EVP-Fraktion im Europaparlament. Mit dem Austritt wurde einer Suspendierung vorweggegriffen.

          Milliardenschwerer Corona-Hilfsfonds im Europaparlament

            Das Europaparlament beschäftigt sich mit dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds der EU. Kernstück ist die "Aufbau- und Resilienzfazilität", die den Großteil der Mittel vergibt. Das meiste davon als Zuschuss an die EU-Länder.

            Corona-Virus: Weber verteidigt Impfstrategie der EU
            • Artikel mit Video-Inhalten

            Nach dem Impfgipfel hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Impfstrategie der EU kritisiert. Der CSU-Vize und Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, reagiert im Interview mit dem BR-Politmagazin Kontrovers auf die Vorwürfe.

            Peter Liese, EVP: Gleiche Corona-Maßnahmen in ganz Europa
            • Artikel mit Audio-Inhalten

            Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese, spricht sich für stärkere Einreisekontrollen in Europa aus. Es brauche einheitliche Corona-Maßnahmen.

            Wegen Rassismus-Debatte: Nico Semsrott verlässt Die PARTEI
            • Artikel mit Audio-Inhalten

            Krach unter Satirikern: Weil der Europaabgeordnete Martin Sonneborn nach einem umstrittenen Tweet "ignorant" auf Kritik reagiert habe, tritt Kollege Semsrott aus der PARTEI aus. Das "schreckliche Mandat" im Europaparlament will er jedoch behalten.