Die USA haben beim G7-Gipfel in Japan eine gemeinsame Erklärung der Mitgliedsstaaten zu einem abgestimmten Umgang mit China angekündigt. Laut dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, geht es insbesondere um widerstandsfähigere Lieferketten für derzeit in einigen Bereichen stark von China abhängige G7-Staaten.
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Differenzen zwischen EU und USA offenbar ausgeräumt
Die Vereinbarung werde zudem "Schritte zum Schutz sensibler Technologien umfassen wie Exportkontrollen und Maßnahmen für Auslandsinvestitionen", erklärte Sullivan. Hinsichtlich früherer Differenzen zwischen den USA und den Ländern der Europäischen Union zum Umgang mit China erklärte Sullivan, diese seien weitgehend ausgeräumt.
Die gemeinsame Strategie rücke nun die Notwendigkeit in den Fokus, die westlichen Staaten zu schützen - und zugleich eine offene Konfrontation mit China zu vermeiden. Die Sprache gegenüber China sei dabei nicht von Feindseligkeit geprägt, sondern "völlig geradlinig" und "direkt und offen". "Es gebe Schlüsselelemente in dieser Sprache, die den Wunsch nach stabilen Beziehungen zu China und den Wunsch nach Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse zum Ausdruck bringen", sagte er.
Zuletzt hatten Äußerungen des französischen Staatschefs Emmanuel Macron zur China-Politik im westlichen Lager für Verstimmung gesorgt. Macron hatte nach seinem China-Besuch im April hinsichtlich der zuletzt gewachsenen Spannungen zwischen Peking und Washington in der Taiwan-Frage den Europäern empfohlen, Krisen zu vermeiden, "die nicht unsere sind". Europa dürfe in der Taiwan-Frage kein "Mitläufer" sein und müsse sich davor hüten, zum "Vasallen" zu werden.
Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit soll allgemein erhöht werden
Angesichts der Konkurrenz mit autoritär-regierten Staaten wollen die G7-Staats- und Regierungschefs die eigene wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit insgesamt stärken. Eine separate Gipfel-Erklärung zu "wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit und Sicherheit" nennt China nicht ausdrücklich, greift aber eine Reihe von Sorgen mit Blick auf die Volksrepublik auf. "Die Welt ist mit einer beunruhigenden Zunahme von Fällen wirtschaftlicher Nötigung konfrontiert, die darauf abzielen, wirtschaftliche Schwächen und Abhängigkeiten auszunutzen", heißt es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung. Namen von Ländern wie China werden in der Erklärung nicht genannt. Es wird darauf verwiesen, dass dieser Druck wirtschaftliche Schwachstellen und Abhängigkeiten ausnutzen "und die Außen- und Innenpolitik der G7-Mitglieder sowie von Partnern in der ganzen Welt untergraben" solle. Man werde sich aber dagegen wehren, dass wirtschaftliche Abhängigkeiten als Waffe eingesetzt würden.
Ausfuhrkontrolle und Kritik an "undurchsichtigen" Investitionen
Dazu soll nicht nur mehr Unabhängigkeit bei Rohstofflieferungen erreicht, sondern auch die Forschung und Entwicklung kritischer und neuer Technologien verstärkt werden. Die von den G7-Staaten entwickelten Spitzentechnologien sollten nicht zur Förderung militärischer Fähigkeiten eingesetzt werden, die den internationalen Frieden und die Sicherheit bedrohen. Auch dies ist wohl eine Anspielung auf Russland und China. Man wolle notfalls Maßnahmen "auch in Bezug auf Ausfuhren und Investitionen" ergreifen, heißt es. Es solle verhindert werden, dass sogenannte Dual-Use-Güter militärisch verwendet werden.
Die G7 zeigen sich besorgt über eine Reihe von "nicht marktwirtschaftlichen, undurchsichtigen und schädlichen Industriesubventionen". Kritisiert werden zudem ein erzwungener Technologietransfers "sowie andere Praktiken, die strategische Abhängigkeiten und systemische Anfälligkeiten schaffen". Auch damit dürfte vor allem China gemeint sein.
Vorsicht bei Lieferketten: "Keine Naivität"
Ein EU-Diplomat sah einen neuen Realismus unter den G7-Staaten: "Es gibt keine Naivität." Bei der Unterstützung der Entwicklung in China in den vergangenen zwei Jahrzehnten hätte es mehr Vorsicht bei kritischen Lieferketten geben müssen. So gibt es Einigkeit unter den G7-Staaten, Abhängigkeiten abzubauen.
Trotz aller Differenzen mit China unterstreichen die G7-Staaten ihr Interesse an stabilen und konstruktiven Beziehungen. China müsse bei globalen Herausforderungen eingebunden werden und sich auch einbinden lassen, sagte der EU-Beamte. So wollen die G7-Staaten bei Themen wie Klimawandel, Vorsorge für künftige Pandemien, Finanzstabilität und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen mit China zusammenarbeiten.
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G7 drängen China zu Druck auf Russland
Auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine beschäftigte die G7-Teilnehmer. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj landete am Samstag zu diplomatischen Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs in Japan. In einer Erklärung forderten die G7-Staaten China auf, seinen Partner Russland zu einem Ende des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu drängen. Man wolle Peking ermutigen, einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der territorialen Integrität und der Prinzipien und Ziele der UN-Charta zu unterstützen, "auch in direkten Gesprächen mit der Ukraine".
Selenskyj dankt Sunak für Führungsrolle bei der Kampjet-Beschaffung
Selenskyj dankte dem britischen Premierminister Rishi Sunak ausdrücklich für dessen Unterstützung bei der Bildung einer Koalition zur Lieferung westlicher Kampfjets. "Ich habe für die Führung des Vereinigten Königreichs in der internationalen Kampfjet-Koalition gedankt", schrieb Selenskyj auf seinem Telegram-Account.
Die USA hatten zuvor am Rande des G7-Gipfels in Japan angekündigt, die Lieferung von Kampfjets des Typs F-16 an die Ukraine ermöglichen zu wollen. Bereits am Dienstag hatten Großbritannien und die Niederlande erklärt, eine von Kiew seit langem gewünschte internationale Kampfjet-Koalition für Kiew aufbauen zu wollen.
Mit Material von AFP, dpa und Reuters
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