Derzeit sitzen im Bundestag 736 Abgeordnete. Eigentlich sollte die Zahl bei 598 liegen. Aber durch viele Ausgleichs- und Überhangmandate ist das Parlament so groß wie nie. Eine Wahlrechtsreform soll dafür sorgen, dass die Zahl der Abgeordneten dauerhaft wieder kleiner wird. Für die Pläne der Ampelkoalition gab es massive Kritik vor allem von CSU und Linkspartei.
- Zum Artikel: FAQ zur Wahlrechtsreform: Die Pläne im Einzelnen
CSU und Linke sehen Angriff auf die Demokratie
Ein Knackpunkt der Reformpläne: Die Grundmandatsklausel soll wegfallen. Sie ermöglicht es bisher, dass eine Partei in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen kann, auch wenn sie bundesweit unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt. Allerdings muss die jeweilige Partei dafür mindestens drei Direktmandate holen. Das ist derzeit bei der Linken der Fall: Sie hat 2021 nur 4,9 Prozent der Stimmen bekommen, aber auch zwei Direktmandate in Berlin und ein Direktmandat in Leipzig. Käme die Wahlrechtsreform wie geplant, dann wäre die Linke in so einer Situation in Zukunft nicht mehr im Parlament vertreten. Fraktionschef Dietmar Bartsch spricht von einem "brutaler Angriff" und will vor dem Bundesverfassungsgericht klagen
Auch für die CSU könnte die Wahlrechtsreform große Auswirkungen haben: Sie tritt bekanntermaßen nur in Bayern an, wäre allerdings an die deutschlandweite 5-Prozent-Hürde gebunden. 2021 lag das Ergebnis bei 5,2 Prozent. Es könnte der Fall eintreten, dass zahlreiche CSU-Politiker als Direktkandidaten in den bayerischen Wahlkreisen die meisten Stimmen holen, aber nicht in den Bundestag kommen. CSU-Chef Markus Söder hat den Entwurf zur Wahlrechtsreform als "Attacke auf die Demokratie" bezeichnet. Auch er will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte es keine Änderung mehr geben.
- Zum Artikel: Das sagen Juristen zur Wahlrechtsreform
Was muss passieren, damit der Bundestag kleiner wird?
Wie sagen Sie zur Debatte rund um die Wahlrechtsreform? Was muss passieren, damit der Bundestag in Zukunft wieder kleiner wird? Welche Nachteile müssten Parteien dafür hinnehmen? Was geht zu weit? Diskutieren Sie mit im Tagesgespräch!
Zu Gast bei Moderatorin Christine Krueger ist der Politikwissenschaftler Prof. Joachim Behnke. Er ist als Sachverständiger in der Bundestags-Kommission zur Reform des Wahlrechts dabei.
Außerdem kommt CSU-Generalsekretär Martin Huber zu Wort.
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